KG Berlin: Für Verdacht der Tätigkeit als IM muss Presse hinreichende Beweise haben
am 23.04.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das Kammergericht verlangt für die Behauptung, eine verstorbene Person habe als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) gearbeitet, mehr als nur die Existenz einer entsprechenden Akte. Da im entschiedenen Fall …
Behauptungen zur Stasi-Mitarbeit der Schauspielerin Jenny Gröllmann sind unzulässig
Handakte WebLAWg / Der 10. Zivilsenat hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2008 die Berufung eines Nachrichtenmagazins gegen ein Urteil des LG Berlin zurückgewiesen. Dem Magazin war vom Landgericht untersagt worden, über die verstorbene Schauspielerin Jen…
Noch mehr Laufzeiten
LawBlog / Eine Richterin am Amtsgericht bittet darum, die uns zur Einsicht überlassene Akte direkt auf ihrer Geschäftsstelle abzugeben. “Wenn Sie die Akte mit der Post schicken oder am Eingang abgeben, habe ich die Akte unmöglich bis zum Verhandlungst…
Die Akte die Richter macht
Rechtsanwalt News / In einer etwas dickeren Akte hat hier in der Kanzlei bereits zum 3 Mal der Bearbeiter gewechselt. Der Rechtsstreit befindet sich im 4 Jahr, immerhin bereits in der Berufung. Die beiden Kollegen, die in unserer Kanzlei die Akte vor mir bearbeitet habe…
Schnelle Kasse
LawBlog / In Frankfurt ist die Gerichtskasse schneller als die Staatsanwaltschaft. Jedenfalls erhalten wir jetzt schon zum wiederholten Mal die Rechnung über 12 Euro für die Akteneinsicht, bevor wir überhaupt die Akte bekommen haben. Die Akte trudelt meiste…
VERLOREN
LawBlog / Brief eines Richters: Die Akte zum Verfahren D. ./. S. ist bedauerlicherweise seit November 2004 nicht mehr auffindbar. Alle diesbezüglichen Nachforschungen sind bislang erfolglos geblieben. Die Hoffnung, dass die Akte gleichwohl noch irgendwo au…
Postzustellung (un)zuverlässig?
RA J. Melchior, Wismar / Am Sonnabend ging eine Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft hier ein. Ohne besonderes auf die Anschrift auf dem Umschlag zu achten, wurde der Brief geöffnet. Nur leider konnte ich mit der Akte nichts anfangen, da mir der Beschuldigte gän…
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