KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen
am 24.02.2008 von Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldDas Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Serienabmahner in einer Vielzahl der Fälle, in denen er seine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gerichtlich durchzusetzen versucht, den Prozess bei Gerichten anhängig macht, die in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers liegen, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen erkennbar sind. Nach den Grundsätzen des fliegenden Gerichtsstands ist bei Rechtsverletzungen im Internet nach herrschender Ansicht jedes Gericht örtlich zuständig, da das Angebot überall …
KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtmissbrauch bei Serienabmahnungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Serienabmahner in einer Vielzahl der Fälle, in denen er seine wettbewerbsrechtlichen …
KG Berlin: Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 25.01.2008 - Az.: 5 W 371/07: PDF) hat entschieden, dass durch eine unverhältnismäßige Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstand ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen kann.Die durch die Regelung des fliegenden Ger…
KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ist in Deutschland gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Wettbewerbshandlung begangen ist. Bei Wettbewerbsverstößen, die über das Internet began…
KG Berlin: Auf die Nase geflogen... - Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtstands kann anzunehmen sein, wenn der Prozess bei einem Gericht anhängig gemacht wird, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des Verle
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstands ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Wahl im Einzelfall nicht aus. Grundsätzlich ist es zwar nicht als missbräuchlich (§ 8 Abs. 4 U…
AG Luckenwalde: Fliegender Gerichtsstand bei ehrverletzenden Äußerungnen im Internet? Nicht in Luckenwalde!
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ehrverletzende Beiträge die im Internet verbreitet werden sind zwar allgemein zugänglich und mögen damit einen fliegenden Gerichtsstand grundsätzlich begründen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die betreffenden Beiträge im Bereich des erk…
Rechtsmißbrauch bei Serienabmahnungen
Handakte WebLAWg / Ein wesentliches Indiz für Rechtsmissbrauch liegt in einem massenhaften Vorgehen (Serienabmahnungen), wobei allein die Vielzahl von Abmahnungen die Feststellung einer Rechtsmissbräuchlichkeit noch nicht tragen muss. Ein massenhaftes Vorgehen deutet…
Wer Crawler anlockt… - Thumbnails und Rechtsmissbrauch
Telemedicus / Am 27. Februar 2008 hat das OLG Thüringen ein Urteil zur Verwendung von sog. Thumbnails durch Internet-Suchmaschinen gefällt. Bei Bildersuchen dienen diese stark verkleinerten Abbildungen der Treffer zur Gestaltung der Ergebnislisten: sie werd…
(nicht ganz) fliegender Gerichtsstand
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / In Internetsachen - also in Urheber- oder Wettbewerbssachen, die im Internet spielen - gilt der so genannte “fliegende Gerichtsstand”: das Gericht ist zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Internetseite “bestimmungsgemäß a…
LG Mosbach: Fliegender Gerichtstand im Internet! Oder nicht? - Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Ge
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Gerichts bestimmungsgemäß aufgerufen werden kann. <br>…
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