KG Berlin: Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels haftet erst ab Kenntnis für wahrheitswidrige Bewertungen und auch nicht für zukünftige Verstöße

Kammergericht Berlin Beschluss vom 15. Juli 2011 5 U 193/10 Hotelbewertung Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels erst ab Kenntnis für wahrheitswidrige Bewertungen auf Unterlassung jedoch nicht für zukünftige Verstöße haftet. Betreiber von Bewertungsportalen sind verpflichtet rechtswidrige Bewertungen unverzüglich zu löschen, sobald Sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Aus der Pressemitteilung des KG Berlin: "Das Bewertungsportal als Teledienstanbieter sei nicht verpflichtet, Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der eingesandten Hotelbewertungen vor deren Veröffentlichung anzustellen. Eine Vorabprüfung sei auch nicht im Hinblick auf die Gefahren geboten, die durch ein Bewertungsportal mit der Möglichkeit, sich anonym zu äußern, entstünden. Die Vielzahl von Bewertungen erlaube es dem Benutzer des Portals, Einzelstimmen kritisch einzuordnen und „Ausreißer“ zu erkennen. Ferner sei ein Schutz des bewerteten Tourismusunternehmens durch die Möglichkeit gewährleistet, durch eine Beschwerde eine Überprüfung und vo…

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Themen: Tmg , Haftung , Störerhaftung , Abmahnung , Meinungsfreiheit , Unterlassung , Rechtswidrig , Kenntnis , Kammergericht Berlin , KG Berlin , Hotels , Anonym , Bewertung , Prüfungspflicht , Hotel , Schmähkritik , Bewertungsportal , Unzumutbar , Falsche Tatsachen , Telediensteanbieter , Zukünftige Verstöße

Erschienen 10. August 2011 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.

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