KG: Bankkunde muss Ausbleiben der beantragten EC-Karte mitteilen
am 13.05.2006 von Vertretbar Weblawg
KG, Beschluss v. 21.11.2005 - Az: 12 U 112/05 - Bankkunde muss Ausbleiben der beantragten EC-Karte mitteilen
Sachverhalt und Entscheidung: Ein Kunde hatte bei seiner Bank die Ausstellung einer neuen EC-Karte (Anmerkung: gemeint dürfte eine Maestro-Karte sein, welche die EC-Karte vor einiger Zeit abgelöst hat) beantragt. Die Bank hatte wie üblich Karte und PIN in getrennten Briefen dem Kunden zugeschickt, dieser hatte jedoch weder Karte noch PIN erhalten. Die Bank ließ in der Folgezeit Verfügungen über das Konto des Kunden “im üblichen Rahmen” zu.
Nachdem die Bank die Gutschrift der mit der abhandengekommenen Karte vorgenommenen Verfügungen verweigert hatte, machte der Kunde den Anspruch klageweise geltend. Das LG Berlin (Az: 21 O 58/04) wies die Klage jedoch ab, die Berufung des Klägers wies das KG gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO mangels Aussicht auf Erfolg durch einstimmigen Beschluss zurück.
Das KG wies in der Beschlussbegründung daraufhin, dass …
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