KG: Bankkunde muss Ausbleiben der beantragten EC-Karte mitteilen

KG, Beschluss v. 21.11.2005 - Az: 12 U 112/05 - Bankkunde muss Ausbleiben der beantragten EC-Karte mitteilen

Sachverhalt und Entscheidung: Ein Kunde hatte bei seiner Bank die Ausstellung einer neuen EC-Karte (Anmerkung: gemeint dürfte eine Maestro-Karte sein, welche die EC-Karte vor einiger Zeit abgelöst hat) beantragt. Die Bank hatte wie üblich Karte und PIN in getrennten Briefen dem Kunden zugeschickt, dieser hatte jedoch weder Karte noch PIN erhalten. Die Bank ließ in der Folgezeit Verfügungen über das Konto des Kunden “im üblichen Rahmen” zu.

Nachdem die Bank die Gutschrift der mit der abhandengekommenen Karte vorgenommenen Verfügungen verweigert hatte, machte der Kunde den Anspruch klageweise geltend. Das LG Berlin (Az: 21 O 58/04) wies die Klage jedoch ab, die Berufung des Klägers wies das KG gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO mangels Aussicht auf Erfolg durch einstimmigen Beschluss zurück.

Das KG wies in der Beschlussbegründung daraufhin, dass mit der Beantragung der EC-Karte durch den Kunden dieser verpflichtet sei, den Erhalt der EC-Karte zu kontrollieren und ein etwaiges Abhandenkommen der EC-Karte der Bank mitzuteilen. Dies gelte insbesondere, wenn es in der Vergangenheit bereits zu ähnlichen Vorfällen gekommen sei. Verletze der Kunde diese Kontroll- und Mitteilungspflicht, habe er für die zwischenzeitlich mit Karte und PIN vorgenommenen Verfügungen in voller Höhe einzustehen.