KFZ-Sachverständigenhonorar: Pauschalierung des Honorars bei Routinegutachten grundsätzlich zulässig
am 06.04.2006 von JuracityBlog
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies mit Urteilen vom 04. April 2006 mit den Aktenzeichen X ZR 80/05 und X ZR 122/05 die Revisionen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurück. Es war darüber zu entscheiden, welche Vergütung einem KFZ-Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens über KFZ-Schäden zusteht. Schon seit geraumer Zeit versuchen die KFZ-Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers die Gutacherkosten, die Teil des zu ersetzenden Schadens sind, mit der Begründung zu kürzen, dass ein pauschales Honorar unzulässig sei und daher die Rechnung des Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens zu kürzen sei. Das führte in der Regel dazu, dass der Geschädigte mit der Haftpflichtversicherung des Unfalllgegners über die Erstattung des Sachverständigenhonorars streiten muss.
Nunmehr hat der BGH mit diesen Urteilen klargestellt, dass eine an der Schadenhöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Sachverständigenhonorars alleine nicht dazu führt, dass diese unzulässig sei. Entscheidend ist dabei, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über einen KFZ-Schaden um einen Werkvertrag handelt, bei welchem, wenn eine bestimmte Vergütung nicht vereinbart wurde, die übliche Vergütung geschuldet wird. Dabei muss ermittelt werden, welcher Betrag üblicherweise für vergleichbare Leistungen gefordert und bezahlt wird. Da …
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Recht und Alltag / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in zwei Fällen (Urteile vom 4. April 2006 – Az.: X ZR 80/05 und Az.: X ZR 122/05) über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutac…
Vergütung von Kraftfahrzeugsachverständigen
Anwalt bloggt / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, welche Vergütung Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kraftfahrzeugschäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht. Da…
Experten kritisieren Urheberrechtsreform
medien-gerecht / Heute wurde im Rechtsausschuss des Bundestag mal wieder über den Korb 2 der Urheberrechtsreform debattiert. Geladen waren dazu diverse Sachverständige. Besonders kritisiert wurden dabei die geplanten Vergütungsregelungen sowie eine ge…
Richtig fettes Honorar vom Haftpflichtversicherer
kanzlei-hoenig.info / Wir hatten den Versicherer gebeten, die Schadensersatzzahlung unmittelbar an den Mandanten zu überweisen, das Sachverständigen-Honorar an den Gutachter und die Anwaltsvergütung an uns. In aller Regel ist dies der schnellste Weg, wie d…
Klare Worte an den Versicherer
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das Amtsgericht Essen-Steele urteilte am 28.09.2004 (17 C 167/04) mit ganz klaren Worten über die wiederholte Nörgelei eines Haftpflichtversicherers, der die Höhe des Honorars eines Schadensgutachters ein weiteres Mal nicht akzeptiere…
VERHANDLUNGSSACHE
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Ab dem 01.07.2006 können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandaten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsverg…
Wettbewerbsverstoß durch Androhung, die Vergütung eines bestimmten Gutachters nicht zu zahlen
Unfall - Blog / Ein Haftpflichtversicherer – über dessen Namen hier nur spekuliert werden kann – hatte angekündigt, das Honorar eines bestimmten Sachverständigen nicht zu erstatten. Dies stellt nach Auffassung des OLG Nürnberg einen…
Unerlaubter Abdruck von Pressefotos
Blickpunkt Recht & Steuern / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist. Der kl…
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