Kfz-Kennzeichen-Scanning verfassungswidrig
am 11.03.2008 von SchnüffelblogDas BVerfG hat dem Schnüffelstaat mal wieder seine Grenzen aufgezeigt, s. PM des BVerfG und das entsprechende Urteil. Besonders schön der Leitsatz zu 4): Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die …
Urteil zum Kfz-Massenabgleich muss Folgen haben
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 11.03.2008: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag den heimlichen und verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien für verfassungswidrig erklärt…
Klagen gegen Kfz-Massenabgleich in Bayern und Niedersachsen
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen wehren sich vor Gericht gegen den anlasslosen Massenabgleich ihrer Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein f&#…
BVerfG: Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungswidrig
Jurabilis / Nach dem kürzlich ergangenen Urteil zur Online-Durchsuchung heute nun das nächste wichtige Urteil aus Karlsruhe zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung - konkret in den Ländern Hessen und Schleswig-Holstein. Um Lesern, die Klausuren im…
BVerfG verhandelt über automatische Kennzeichenerfassung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Dienstag über Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Angegriffen sind § 14 Abs. 5 des Hessischen Geset…
Automatischer Kennzeichen-Scan
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren damit erfolgreich. Der Erste Senat…
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes…
BVerfG: Automatische Kennzeichenerfassung verfassungswidrig
Jurabilis / Karlsruhe: Automatisierte Kennzeichenüberwachung verfassungswidrig. Näheres und ein erster Blick aufs Urteil in Kürze.…
Verfassungsgericht prüft Pkw-Screening
LawBlog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. November 2007 über Verfassungsbeschwerden gegen polizeigesetzliche Vorschriften. Diese ermächtigen zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen…
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