KFZ-Eigentumsübergang bei Einbehalten des Fahrzeugbriefs durch Verkäufer
am 02.12.2006 von Jurabilis
Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefs bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will.BGH, Urteil vom 13. 9. 2006 - VIII ZR 184/05 (OLG Hamm), NJW 2006, 3488
Das klingt zunächst alles andere als überraschend. Sowohl Studenten als auch Referendare sollten wissen, was der dogmatische Hintergrund der obersten Direktive aller Gebrauchtwagenhändler ist:Mit dem Einbehalten des Kraftfahrzeugbriefs bringt der Verkäufer in aller Regel zum Ausdruck, sich gegen unberechtigte Verfügungen des Käufers über das Fahrzeug schützen zu wollen. Dies folgt aus der den beteiligten Verkehrskreisen bekannten Schutzfunktion des Kraftfahrzeugbriefs. Der Kraftfahrzeugbrief ist nach § 25 IV 2 StVZO zur Sicherung des Eigentums oder anderer Rechte am Fahrzeug bei jeder Befassung der Zulassungsbehörde mit dem …
Eigentumsvorbehalt beim Autokauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur…
BGH zu PKW-Verkaufsvermittlung und Verbrauchsgüterkauf
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BGH: Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen der Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 entschieden, dass der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn dieser die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels verlangt. Ein unbere…
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eBay-Händler dürfen “Paypal”-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen
Handakte WebLAWg / Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Online-Zahlung erleichtern soll. Der Kunde kann die Zahlung nach vorheriger Anmeldung bei PayPal online durchführen, indem er sich in sein Kundenkonto ein…
Zusammentreffen von Mängeln und Zahlungsverzug
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 14.06.2006 - VIII ZR 135/05 Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Vorgang aus dem Kaufrecht. Die rechtliche Situation ist jedoch auf das Werkvertragsrecht ohne weiteres übertragbar. Der Eigentümer eines Autos verka…
Konkurrenztätigkeit nach Geschäftsverkauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Verkauft ein Unternehmer sein Geschäft (oder seine Geschäftsanteile an einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft) und tritt kurz danach mit einer neuen Tätigkeit wieder in Konkurrenz zum Käufer seines bisherigen Geschäfts, so muss er, wie ein…
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