KFZ-Eigentumsübergang bei Einbehalten des Fahrzeugbriefs durch Verkäufer

Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefs bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will. BGH, Urteil vom 13. 9. 2006 - VIII ZR 184/05 (OLG Hamm), NJW 2006, 3488 Das klingt zunächst alles andere als überraschend. Sowohl Studenten als auch Referendare sollten wissen, was der dogmatische Hintergrund der obersten Direktive aller Gebrauchtwagenhändler ist: Mit dem Einbehalten des Kraftfahrzeugbriefs bringt der Verkäufer in aller Regel zum Ausdruck, sich gegen unberechtigte Verfügungen des Käufers über das Fahrzeug schützen zu wollen. Dies folgt aus der den beteiligten Verkehrskreisen bekannten Schutzfunktion des Kraftfahrzeugbriefs. Der Kraftfahrzeugbrief ist nach § 25 IV 2 StVZO zur Sicherung des Eigentums oder anderer Rechte am Fahrzeug bei je…