Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten ab 2013
Lichtenrader Notizen | 15. Juni 2011 — § 9 Brandenburgisches Polizeigesetz in Kraft ab 01.01.2013 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht (1) Auf Verlangen des von…
Linkhinweis zu einer Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Kennzeichungspflicht im Polizeibereich in der Europäischen Union. In Schweden gibt es beispielsweise keine Kennzeichnungspflicht In Deutschland bestehen in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen: "In Deutschland besteht derzeit weder für Polizeibeamte im Bundesdienst noch für die Angehörigen der Polizeibehörden der Länder eine generelle Pflicht zum Tragen individueller Kennzeichen. In Hessen und Rheinland-Pfalz tragen Polizeibeamte Namensschilder im täglichen Dienst. Beim Polizeidienst in geschlossenen Einheiten, bei…
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kanzlei-hoenig.de | 26. November 2010 — Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Num…
Internet-Law | 15. November 2010 — Die interessantesten Gespräche führt man häufig nicht auf der Hauptveranstaltung, sondern abends in der Kneipe. Das war auch be…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Juli 2010 — Der DAV fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, das meldet gerade der Newsletter des DAV. Dort heißt es: “In Deu…
Rechthaber | 29. Juli 2010 — Der Deutsche AnwaltVerein (DAV) fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: In einer am Dienstag veröffentlichten Presse…
NEBGEN | 28. Juli 2011 — Es gibt Haselmäuse, Haselnüsse, es gibt das Haselhörnchen (sehr empfehlenswert!) und es gibt Haseloff - Reiner Haseloff, der gerne…
LawBlog | 3. April 2012 — Polizisten in Sachsen-Anhalt müssen seit dem 1. April Namensschilder tragen. Innnenminister Holger Stahlknecht hat die Kennze…
Verteidiger aus Berlin | 20. Juli 2011 — Unter der Bürokratie in Deutschland leiden wir alle mehr oder weniger stark. Viele sprechen von notwendigem Bürokratieabbau und…
karay.de | 26. Februar 2004 — Ab Mitte April müssen alle Produkte (Lebens- und Futtermittel) mit gentechnisch veränderten Organismen in der EU gekennzeichnet we…
LawBlog | 27. Juli 2010 — In Deutschland gibt es bis heute keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Eine solche Kennzeichnung hilft aber,…