Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen
Lichtenrader Notizen | 19. April 2011 — Linkhinweis zu einer Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Kennzeichungspflicht im…
Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten ab 2013
§ 9 Brandenburgisches Polizeigesetz in Kraft ab 01.01.2013 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht (1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sich Polizeivollzugsbedienstete auszuweisen. (2) Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. (3) Die Legitimationspflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadu…
» Vollständiger ArtikelThemen: Land Brandenburg , Brandenburger , Kennzeichnung , Motorräder; Polizei Berlin; , Kennzeichnungspflicht; Polizizei
Erschienen 15. Juni 2011 auf http://rafranke.blogspot.com.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Nummernschilder für Polizisten, das wäre es….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Juli 2010 — Der DAV fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, das meldet gerade der Newsletter des DAV. Dort heißt es: “In Deu…
Polizei: Namensschild ja, aber…
LawBlog | 3. April 2012 — Polizisten in Sachsen-Anhalt müssen seit dem 1. April Namensschilder tragen. Innnenminister Holger Stahlknecht hat die Kennze…
Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltskühlgeräten ab dem 20.12.2011
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 29. November 2011 — Ab dem 20.12.2011 greifen die neuen Online-Kennzeichnungspflichten für Haushaltskühlgeräte (dazu gehören auch Weinschränke). …
Anwaltverein fordert Nummernschild für Polizisten
LawBlog | 27. Juli 2010 — In Deutschland gibt es bis heute keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Eine solche Kennzeichnung hilft aber,…
Gekennzeichnete Allergene
Blickpunkt Recht & Steuern | 25. November 2005 — Ab heute müssen in der Europäischen Union die wichtigsten Allergie auslösenden Zutaten in Lebensmitteln gekennzeichnet werden, …
Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltskühlgeräten
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 23. Dezember 2011 — Die EG-Verordnung 1060/2010 regelt die Kennzeichnung von elektrischen Haushaltskühlgeräten mit einem Nutzinhalt zwischen 10 und…
Kennzeichenpflicht für Berliner Polizisten
kanzlei-hoenig.de | 26. November 2010 — Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Num…
Berliner Kennzeichnungspflicht – nur eine halbe Sache?
ViaJura | 2. Dezember 2010 — Angeregt durch einen Indymedia-Artikel habe ich auch mal nachgelesen, was Herr Körting denn zu der Kennzeichnung der Bereitsc…
DAV zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten
ViaJura | 27. Juli 2010 — Der Deutsche Anwaltverein hat eine Stellungnahme zur Diskussion für eine einheitliche Regelung der Kennzeichnungspflicht für Po…
