Kennzeichnung von Polizisten.
am 27.01.2007 von http://rechtsnotizen.de
Die Fraktion der Grünen will im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesantrag auf individualisierbare Kennzeichnung von Polizisten einbringen. Hintergrund waren die Vorfälle in der Diskothek Jeton im August 2005. Der Fraktionsreferent für Rechts- und Innenpolitik der Grünen erkundigte sich bei RA Handschumacher ausführlich über den Stand der Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten und die gerichtlichen Überprüfungen der dortigen Festnahmen und will dies zur Grundlage der Begründung für den Gesetzesentwurf machen.
Wir haben vor dem Amtsgericht Tiergarten einen Besucher der Discothek «Jeton» erfolgreich verteidigt. Dort ging es aber nicht um ein Verfahren gegen den Besucher, sondern um die Art und Weise des recht heftigen Polizeieinsatzes.
Die dpa/bb zitiert RA Handschumacher knapp:
... rechtsfreie Räume dürften unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hooligans nicht geduldet werden. Fußballfans dürften nicht willkürlich behandelt werden.
Der Beschluß des AG Tiergarten vom 30.8.06 (1,5 MB - pdf) ist – trotz seiner Länge – höchst lesenswert.
Beschreibt er doch eindrücklich die – vom Volk ausgehende – Staatsgewalt in ihrer schlimmsten Form. Da wird einem Menschen die Nase heftigst gebrochen. Anschließend wird er über lange Stunden mit der Begründung festgehalten, von ihm seien weitere Straftaten zu erwarten. Abgesehen davon, daß nicht zu erwarten war, er wäre auch ohne gebrochene Nase gewalttätig geworden: Das ist schon starker Tobak.
Der aufmerksame Leser der Begründung des Beschlusses bemerkt dann auch, mit welchen schlechten Argumenten sich die Leitung der Polizei vor ihrer Verantwortung zu drücken versucht. Und wenn man dann noch weiß, daß Maßnahmen der Berliner Polizei durch das AG Tiergarten grundsätzlich auf Biegen und Brechen gehalten werden, kann …
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