Kennzeichenscanning in BaWü - Unglaublich unbelehrbar

Das virtuelle Datenschutzbüro berichtet: Baden-Württemberg: Pläne für Kennzeichenerfassung gehen voran Die Pläne für eine Einführung des automatischen Kennzeichenscannings in Baden-Württemberg gehen weiter. An den Entwürfen wurden kleinere Änderungen vorgenommen, die Befugnisse sind aber immer noch sehr weit gefasst; auch die GDP (Gewerkschaft der Polizei) meldete Zweifel an, ob die Regelungen den vom Bundesverfassungsgericht im März formulierten Auflagen genügen. Dies berichtet Daten-Speicherung.de. Der aktuelle Entwurf soll dem Landtag erst nach der Sommerpause vorgelegt werden, wurde auf Daten-Speicherung.de aber schon teilweise veröffentlicht. Es wurden einige Änderungen gegenüber früheren Entwürfen vorgenommen, die allerdin…