Straftat des § 22 StVG durch fehlende Kennzeichenbeleuchtung!
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Kennzeichenbeleuchtung ausschalten bei Dunkelheit kann Straftatbestand sein!
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Rahmen einer Revision über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Fahrer an seinem Kraftfahrzeug die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltete, um anschließend mit seinem Fahrzeug einer Kontrolle durch ein verfolgendes Polizeiauto entkommen zu können.
Der Angeklagte wurde in erster Instanz vor dem Jugendrichter wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt in Tateinheit mit Kennzeichenmissbrauch zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das OLG Stuttgart hob zwar das Urteil auf, verwarf aber die Revision hinsichtlich der Verurteilung zum Kennzeichenmissbrauch.
Es sah die Kennzeichenbeleuchtung als Bestandteil des hinteren Kennzeichens an. Sie habe den Zweck, die Ablesbarkeit des Kennzeichens bei Dunkelheit zu gewährleisten. Der Fahrer wird gemäß der StVO verpflichtet, bei Dämmerung, Dunkelheit oder auch schlechten Lichtverhältnissen die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen des Kraftfahrzeugs einzuschalten.
Das Oberlandesgericht sah den höheren strafrechtlichen Schutz in der Vereitelung der Identifizierungsmöglichkeit durch Ausschalten der Beleuchtung.
Quelle: Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg, Beschluss des OLG Stuttgart vom 6.7.2011, AZ 2 Ss 344/11
Fazit:
Wer also sich durch Ausschalten der Beleuchtung und damit auch der Kennzeichenbeleuchtung (oder auch im Rahmen einer du…
» Vollständiger ArtikelThemen: Kennzeichen , Oberlandesgericht Stuttgart , Motorradrecht , Entzug Der Fahrerlaubnis , Nummernschild
Erschienen 10. August 2011 auf http://www.lawbike.de.
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