Kennzeichen-Scanning verfassungswidrig ?!!!
am 29.01.2008 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlNach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstoßen sieben der acht Bundesländer, in denen Kfz-Kennzeichen per Video-Scanning zu Kontrollzwecken erfasst werden, damit gegen die Verfassung.: Ein vom Automobilclub in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat jetzt die polizeilichen Kontrollverfahren in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein untersucht. Danach sind lediglich die Regelungen in Brandenburg weitgehend verfassungskonform. „Es ist unbestritten, dass die Polizei schwere Kriminalität wirksam bekämpfen muss und dazu auch geeignete technische Mittel benötigt, so der ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Deren Einsatz muss aber in Ãœbereinstimmung mit der Verfassung geschehen und darf nicht zur totalen Ãœberwachung führen.In dem Gutachten von Prof. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel wird insbesondere kritisiert, dass die Kontrollen verdeckt und ohne jeden Anlass oder Verdacht durchgeführt werden. Sie ermöglichen eine flächendeckende Ãœberwachung und persönliche Bewegungsprofile. Da nennenswerte Fahndungserfolge nicht zu verzeichnen sind, sind die Kontrollen zudem nicht verhältnismäßig.Völlig unverhältnismäßig ist auch die Regelung in Rheinland-Pfalz, wonach alle Daten – auch so genannte „Nicht-Treffer – zwei Monate gespeichert werden und deren Benutzung für allgemeine Polizeiaufgaben erlaubt ist. Auch Kontrollen ohne jeden Anlass oder Verdacht, wie in vielen Bundesländern praktiziert, sind problematisch, weil die Entscheidung über die Einschränkung der Freiheit des Bürgers einseitig in das Ermessen der Polizei gestellt wird.Beim Videoscanning werden Fahrzeuge gefilmt, die Kennzeichen elektronisch ausgelesen, gespeichert und mit einer Fahndungsdatei abgeglichen. Nach Ansicht des Gutachters ist dies ein schwerwiegender Eingriff in …
Jurist attackiert Kennzeichen-Erfassung
Handakte WebLAWg / Nach Auffassung des ADAC verstoßen sieben der acht Bundesländer, die Kennzeichen automatisch erfassen, gegen die Verfassung. Der Streit liegt seit November auch dem Bundesverfassungsgericht vor. Untersucht wurden die polizeilichen Kontrollverfahren…
Erfassung von KfZ-Kennzeichen?
Handakte WebLAWg / Ein Auftragsgutachten des ADAC sorgt für Schlagzeilen, weil es das Videoscanning von Kfz-Kennzeichen für verfassungswidrig erklärt. Dies sei in sieben von acht überprüften Bundesländern der Fall. Knackpunkt scheint die Durchführung der Kontrol…
BVerfG verhandelt über automatische Kennzeichenerfassung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Dienstag über Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Angegriffen sind § 14 Abs. 5 des Hessischen Geset…
Verfassungsbeschwerden gegen KFZ-Scanning
Schnüffelblog / Wie heise online berichtet, haben Datenschutzaktivisten gegen das in Schleswig-Holstein geplante Scannen von KFZ-Kennzeichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. ... Datenschutzaktivist Patrick Breyer moniert, dass jeder Fahrer damit r…
Verfassungsgericht prüft Pkw-Screening
LawBlog / Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20. November 2007 über Verfassungsbeschwerden gegen polizeigesetzliche Vorschriften. Diese ermächtigen zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen…
Das nächste Ermächtigungsgesetz droht
Schnüffelblog / Ein Kommentator zum Artikel „Brandenburgisches Ermächtigungsgesetz hatte bereits angemerkt, dass in Schleswig-Holstein ähnlich Schlimmes drohen soll. Tatsächlich meldet auch heise online u.a. Folgendes:„Kritiker bezeichnen Schleswig-Holsteins…
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