Kennzeichen “Elster” darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden
am 11.01.2007 von Recht und Alltag
Das Landgericht München I hat – wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 (Az.: 33 O 177/07) die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung D-Elster und die Verwendung der Domain www.d-elster.de untersagt.
Anders als in der Pressemitteilung der Verfügungsbeklagten suggeriert, stützte sich der Antrag des Bayerischen Landesamtes für Steuern allein auf die Kennzeichenrechte des Freistaates Bayern aus dessen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeter Marke „ELSTER“ und aus der eigenen, älteren Domain www.elster.de. Die Antragsgegnerin hatte sich vor Verwendung ihres eigenen Produktnamens vom Antragsteller keine Nutzungsrechte an diesen Kennzeichen einräumen lassen.
Die Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte nach eigenen Angaben mit einer „Geld-zurück-Garantie“ geworben habe, …
LG München I: Benutzung des Begriffs Elster nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landgericht München I hat wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung…
LG München I: Elster vs. D-Elster
Kanzlei Kremer / Elster ist bekannt als die elektronische Steuererklärung. Weniger bekannt ist, dass Elster auch eine für den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, vertreten durch den Bayerischen Staatsminister der Finanze…
Elsterstreit
MarkenBlog / RA Sascha Kremer berichtet über das Verfahren (LG München I - Az: 33 O 177/07) um die Marke Elster.…
LG München I: Verfügungsantrag in Sachen Pumuckls Freundin zurückgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In dem Rechtsstreit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl (Klägerin/Antragstellerin) und der Zeichnerin dieser Figur (Beklagte/Antragsgegnerin) hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I mit einem heute verkündeten Ur…
Domain frag-den-steuerfuchs.de verletzt keine Rechte an Marke Steuerfuchs
muepe.de | weblog peter müller / In zwei Gerichtsverfahren befaßten sich das Landgericht Braunschweig und das Landgericht Düsseldorf mit der Frage, ob die Domain frag-den-steuerfuchs.de Rechte an der Marke Steuerfuchs verletzen würde und kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnisse…
LG München I: Verbot für Oddset mit FIFA WM-Tickets-Gewinnspiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die für Wettbewerbsrecht zuständige 9. Kammer für Handelssachen beim Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung vom 29.03.2006 verboten, bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahm…
KfH erlässt sechs einstweilige Verfügungen
Handakte WebLAWg / Die Pressestelle des LG München I hat heute bestätigt, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer “großen deutschen Elektromarktkette̶…
KG Berlin: Verfügungsverbot per einstweiliger Verfügung als Alternative zum DISPUTE-Antrag bei nicht-de-Domains
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Für .de-Domains bietet die DENIC Inhaber von Namens- Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten die Möglichkeit einen sogenannten DISPUTE-Antrag zu stellen. Wird diesem stattgegeben, so kann die Domain nicht auf einen Dritten übertragen werden.…
KG Berlin: Verfügungsverbot über Domain-Transfer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 10.08.2007 - Az.: 5 W 230/07: PDF) hatte über das Verfügungsverbot eines Domains-Transfers zu entscheiden.Die Antragstellerin hatte den einstweiligen Verfügungsantrag gestellt, dass der Antragsgegnerin jeder Transfer von…
