Keiner mehr zuständig?

Es wurde eine einstweilige Verfügung beantragt, am Landgericht in D. Das erklärte sich örtlich und auch wegen fehlender Streitwerthöhe für nicht zuständig. Darauf ging es an das Amtsgericht H.

Das Amtsgericht H. wies den Verfügungsantrag als zulässig aber unbegründet ab. Die nächste Instanz, das Landgericht B. erließ dann im Beschlusswege die einstweilige Verfügung.

Der Verfügungsgegner legte Widerspruch beim Amtsgericht H. ein. Jetzt beginnt der Kreislauf.

Das Amtsgericht H. erklärte sich plötzlich nicht mehr für zuständig und verwies an das Landgericht B. Schließlich habe das Gericht ja auch die Verfügung mit Beschluss erlassen und im übrigen könne der Streitwert ja auch über 5.000 EUR anzusetzen sein.

Das Landgericht B. sah das natürlich anders und erklärte sich ebenfalls für nicht zuständig und gab nun den Fall an das Oberlandesgericht D. zur Entscheidung über die Gerichtsstandsbestimmung ab.

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