Keine Zweitwohnsitzsteuer für Studenten
am 16.02.2007 von medien-gerecht
… in Saarbrücken, berichtet der SR. Ursprünglich wollte die saarländische Landeshauptstadt ab 2008 auch von ihren Studenten, die ihren Wohnsitz nicht ins Saarland verlegen wollen, eine Zweitwohnsitzsteuer verlangen. Damit wollte sich die notleidende Stadt (ähnlich wie bisher mit absurden Anwohnerparkregelungen) zusätzliche Mittel sichern. Jetzt macht ihr das Oberverwaltungsgericht Koblenz einen Strich durch diese Rechnung, in dem es entschied, dass genau das nicht zulässig ist.
Zwar ist das OVG Koblenz nicht für Saarbrücken zuständig und damit könnte …
Keine Zweitwohnungssteuer bei Studenten
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 16.02.2005 - AZ 5 A 118/04 - - gefunden über Spiegel-online - der Klage einer Lüneburger Studentin stattgegeben, die sich dagegen wehrte, 146,40 EURO Zweitwohnungss…
Zweitwohnsteuer für Studenten
MCNeubert lawblog / Spiegel online berichtet heute über die Zweitwohnsteuer für Studenten. Zugegeben, ich war während meines Studiums auch nicht in Bayeren (Franken) mit meiner Hauptwohnung gemeldet. Das lag aber damals nicht an einer Zweitwohnsteuer (die gab es nic…
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Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Recht und Alltag / Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „dem Grunde nach förderungsfähig“ sind, haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose. Das gilt unabhängig davon, ob sie tatsäc…
Keine Zweitwohnungssteuer bei Studenten
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung: Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in…
Zweitwohnsitzsteuer und Studenten
mindermeinung.de / Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnsitzsteuer herangezogen werden, so die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz in Koblenz mit…
Zweitwohnsitzsteuer verfassungswidrig?!
STEUERRECHT / VG Düsseldorf Urteil vom 19.11.2007 - 25 K 2703/07 Wie das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden hat, müssen Studenten keine Steuer zahlen, wenn sie bei ihren Eltern den Erstwohnsitz gemeldet haben, der lediglich aus einem Kinderzimmer beste…
Stadtverband Saarbrücken: Kommunalrechtliches Kuriosum stirbt Ende 2007
medien-gerecht / Der Stadtverband Saarbrücken wird Ende des Jahres aufgelöst. Der Stadtverband war eine in Deutschland einmalige Gebietskörperschaft, die aus der Vereinigung des Landkreises Saarbrücken und der kreisfreien Landeshauptstadt Saarbr&#…
Seite zur Zweitwohnsitzsteuer
Jurakopf / Unter http://zweitwohnsitzsteuer.de/ findet man eine Webseite mit aktuellen Meldungen und Urteilen rund um das gefürchtete Thema. Die Seite bietet einen kurzen und interessanten Einblick in das Thema.…
Aktion Heimspiel
Panorama / Die Stadt Heidelberg hat eine Aktion ins Leben gerufen, mit der die rund 30.000 in Heidelberg lebenden Studenten dazu bewogen werden sollen ihren Erstwohnsitz an den Studienort zu verlegen. Der Gemeinderat hatte die Kampagne im Mai 2006 einstimmig…
Revision im Pascal-Prozess gegen vier der Angeklagten
medien-gerecht / Die StA Saarbrücken hat gegen vier der im spektakulären Pascal-Prozess Freigesprochenen Revision eingelegt. Dabei handelt es sich um die Hauptverdächtigen rund um die Wirtin der Tosa-Klause Christa W, berichtet u.a. der Saarländis…
StA Saarbrücken ermittelt wegen Filesharing gegen Grünenchef
medien-gerecht / Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen den Landeschef der Grünen im Saarland Ulrich aufgenommen hat. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter…
Keine Zweitwohnungssteuer bei Studenten - Bestätigung vorläufiger Entscheidung
Lichtenrader Notizen / Pressemeldung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.05.2008:Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies e…
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