Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Keine Zustimmung der Gläubiger bei Aufteilung nach WEG
Ist ein Grundstück bereits mit einem Grundpfandrecht belastet, bedarf es für den Vollzug der Aufteilung nach WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger. Dies hat das OLG München am 18.5.2011 entschieden. Dies ist auch zutreffend, da die Haftungsmasse durch die Aufteilung nicht reduziert wird. Haften tuen dann alle einzelnen Wohnungen. Die Teilung wird in der Regel eher eine Werterhöhung darstellen.
OLG München vom 18.5.2011, 34 Wx 220/11
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» Vollständiger ArtikelThemen: Zustimmung , Notar , Teilungserklärung , Aufteilung , Grundpfandrechtsgläubiger
Erschienen 30. September 2011 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. März 2010 — BGH Urteill vom 17.09.2009 I ZR 217/07 Testfundstelle BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890 Leitsätze des BGH: a) B…
Vorsteueraufteilung: Vorsteuer-Aufteilung
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Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. November 2009 — Ehegatten werden regelmäßig zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; die Steuerschuld schulden sie dann als Gesamtschuldner, d.h…
Keine Gläubigerzustimmung zur Begründung von Wohnungseigentum
Rechtslupe | 20. März 2012 — Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) bedarf die Begründung von Wohnungse…
Steuerrecht: Bundesfinanzhof : Antrag auf Aufteilung von Steuern auch noch nach Tod eines Ehegatten möglich
Meyer-Köring v.Danwitz | 16. April 2008 — Der BFH hat mit Urteil vom 17. Januar 2008 - VI R 45/04 - entschieden, dass ein Ehegatte noch nach dem Tod des anderen Ehegatte…
FG Berlin-Brandenburg: Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen
STEUERRECHT | 6. Oktober 2009 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.09.2009 – 7 K 7453/06 B Presseerklärung des Gerichts: “Ehegatten werden regelmäßig zusa…
Leitfaden der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden zur Aufteilung der Erlösobergrenzen bei einem Netzübergang verö…
EnergienetzRecht.de | 25. Mai 2010 — Die Bundesnetzagentur hat am 19.05.2010 einen Leitfaden der Regulierungsbehörden “zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufe…
Top aktuell: Neue Rechtsprechung zur Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen
Steuerpraxis | 12. Juli 2010 — Finanzverwaltung wird die neue Rechtsprechung zur Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen anerkennen Mit Beschluss vom …
Aufteilung des Hausrats
scheidungsblog.com | 19. April 2007 — Quelle:pixelio.de Die Tätigkeit des Anwalts lebt von Definitionen. Bei der Aufteilung des ehelichen Hausrats aus Anlass von T…
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