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Keine Zensur - bloß Fußball an erster Stelle

am 17.06.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htm

Aus Art 10 EMRK folgt aber, dass es allein dem Fernsehveranstalter obliegt auszuwählen, welche Szenen er für interessant genug erachtet, um sie seinem Publikum zu präsentieren. So begründete der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkentnnis vom 1.12.2006, B 551/06ua, aufgrund einer Beschwerde des ORF, dass beim Kurzberichterstattungsrecht nach § 5 FERG keine inhaltlichen Vorgaben durch den Bundeskommunikationssenat erfolgen dürfen.Wem obliegt es beim aktuellen Fußballturnier, die gesendeten Bilder auszuwählen? In den letzten Tagen ist vor allem in der Schweiz Kritik an der UEFA aufgekommen, die über eine Tochtergesellschaft selbst die Bilder produziert, die von den Rundfunkveranstaltern, die Rechte erworben haben, dann gesendet werden. Und offenbar will die UEFA keine Bilder verbreiten, die sich auf die gute Stimmung abträglich auswirken könnten. Zensur, sagte dazu laut Tagesanzeiger etwa Armin Walpen, Generaldirektor der SRG, und kritisch äußerte sich auch ORF-Sportchef Hans Huber. Die UEFA bestreitet jede Zensur, bestätigt aber, dass es Richtlinien für die Fernsehregie gibt, wonach der Fußball an erster Stelle stehen solle, was natürlich das Ausblenden von Krawallszenen erklären kann.Ins Rollen gebracht hat die Angelegenheit wohl Regula Bähler, Mitglied der UBI, der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen in der Schweiz, die im medienhefteinen lesenswerten Beitrag über König Fußball unter UEFA-Herrschaft geschrieben hat. Der ORF, der 22 Millionen Euro für die EM aufwendet und sich auch freut, als einziger öffentlich-rechtlicher TV-Sender Europas alle 31 Spiele der EURO 08 live, in HD-Qualität, für Handy-TV und als Stream im Internet zu zeigen, ist eigentlich recht spät darauf aufmerksam geworden, dass er der …

1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

Hüte und Lutscher in Moabit

kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle

Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…

Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…

Opposition wirft Merkel Planlosigkeit vor

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Opposition im Bundestag hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Koalition in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise als zu zaghaft und planlos kritisiert. In der Generaldebatte zum Haushalt 2009 gingen FDP…

Augen auf beim Regenlauf

Rechtslupe / Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und rutschig ist. Ansonsten riskiert man nicht nur einen Sturz. Wenn ein gefahrloserer Weg ohne weiteres m…

Marco W.: Die unendliche Geschichte

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gestern hieß es noch, dieses Jahr sei mit dem Abschluss der ersten Instanz des Prozesses gegen Marco W. aus Ue. zu rechnen. Die Hoffnung scheint zerplatzt.Der Prozess in Antalya gegen den wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten Marco W. aus Uelzen…

Wikipedia plant Videobeiträge

Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…

VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC

anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 5 E 243/08.WI - hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunk-gebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat. Der Kläger b…

Vergütungsfestsetzungsverfahren trotz umstrittener Einigungsgebühr

beck-blog / Dass es durchaus empfehlenswert ist, als Anwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG nicht vorschnell die „Flinte ins Korn zu werfen” wenn Einwendungen des Mandanten vorgebracht werden, zeigt der Beschluss des Kammergerichts vo…

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