Keine wirksame Zustellung an Verteidiger ohne Vollmacht bei den Akten

Der BGH (2 StR 500/08 vom o3.12.2008) fand wieder einmal klare Worte:

Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwirksam, wenn sich seine Vollmacht nicht bei den Akten befindet (§ 145a Abs. 1 StPO).

In den Gründen heißt es u.a.:

Die Zustellung an den früheren Verteidiger ist unwirksam, da sich seine Vollmacht nicht bei den Akten befindet (§ 145a Abs. 1 StPO). Das bloße Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung (m.N.).

Also nichts mit irgendeiner von manchen OLGen nach dem Motto: „Nicht sein kann, was nicht sein darf” so gerne fingierten „rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht” oder ähnli-chen abst…

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Themen: Gerichte , Stpo , Verteidiger , Vollmacht , Wirksame Zustellung

Erschienen 26. Mai 2009 auf http://verteidiger.wordpress.com.

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