Gericht: Hausverbote müssen nicht begründet werden
LawBlog | 9. März 2012 — Hotels, Restaurants und Geschäfte dürfen Hausverbote erteilen, wenn ihnen die politische Überzeugung eines Kunden nicht gefällt…
Dass Hotels und Fluggesellschaften mitunter einen robusten und mehr als fragwürdigen Umgang mit Minderheiten pflegen, kann man fast täglich in der Zeitung lesen. Vor allem Behinderte werden gern mals als Gäste zweiter Klasse behandelt – auch aus Sorge vor Beschwerden “normaler” Reisender.
Es kann aber auch Menschen treffen, die zumindest äußerlich eher unauffällig sein dürften. So etwa den Vorsitzenden der NPD. Dem erteilte ein Hotel Hausverbot, als er zu einem von seiner Frau gebuchten Wellness-Kurzurlaub anreisen wollte.
Begründung des Hotels: Die politische Überzeugung des unerwünschten Gastes sei nicht mit dem Ziel zu vereinbaren, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten. Der NPD-Vorsitzende wendet hiergegen ein, er habe sich bei privaten Aufenthalten in Hotels nie gegenüber anderen Gästen politisch geäußert, und er wolle dies auch künftig nicht tun.
Bisher hat der Politiker vor den Gerichten verloren. Die Sache scheint dem Bundesger…
» Vollständiger ArtikelErschienen 18. Oktober 2011 auf http://www.lawblog.de.
LawBlog | 9. März 2012 — Hotels, Restaurants und Geschäfte dürfen Hausverbote erteilen, wenn ihnen die politische Überzeugung eines Kunden nicht gefällt…
JuraTube | 18. Oktober 2011 — Es sollte ein schöner entspannender Urlaub werden – doch dazu kam es nicht. Die Ehefrau des Bundesvorsitzenden der Nationalde…
Recht & Mediation | 9. März 2012 — Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (Pressemitteilung). Es ging…
Recht Aktuell | 9. März 2012 — Mit seiner heutigen Entscheidung hat der BGH das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. (Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/11…
reuter-arbeitsrecht.de | 2. Mai 2011 — Tagungen verlangen ja vom Autor dieses Blogs – wie von jedem anderen Teilnehmer – volle Aufmerksamkeit. Pausen darf man aber au…
Neues aus dem Immobilienrecht | 13. März 2012 — Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen und damit auch Hotels ihr Hausrech…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 9. März 2012 — Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, …
Jurabilis | 9. März 2012 — Rechtsextremisten muss ein Hotelbetreiber in seinem Haus nicht bewirten - allerdings muss dies schon bei der Buchungsanfrage de…
sueddeutsche.de | 15. März 2012 — Frauen gibt es viele in der Hotellerie - doch in Führungspositionen sind sie kaum zu finden. Katherine de Fontaine ist für di…
kanzlei-hoenig.de | 23. Juni 2010 — Das Landgericht Frankfurt (Oder), Zivilkammer 2, hat abgewägt: Auf der einen Seite stand das Persönlichkeitsrecht und der Sch…