OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur “Speicherung auf Zuruf” nach § 101 UrhG
Offene Netze und Recht | 13. Dezember 2009 — Thomas Hoeren berichtet im Beck-Blog über einen Beschluss des OLG Frankfurt (Beschluss vom 12.11.2009 – 11 W 41/09), in dem das…
Keine Vorratsdatenspeicherung im UrhG: Frankfurter Eintracht gegen Hamburger Spielverein
Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluß vom 12. November 2009 (11 W 41/09) deutlich gegen die Auffassung des LG Hamburg (Urteil vom 11.03.2009 - 308 O 75/09) ausgesprochen, aus § 101 Abs. 9 UrhG ergebe sich eine Pflicht des Access Providers, auf Zuruf Verkehrsdaten seiner Kunden zugunsten eines urheberrechtlich durch P2P-Geschädigten zu speichern. Der Access Provider sei aufgrund eines ab Urheberrechtsverletzung bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnisses verpflichtet, "auf Zuruf" aus einer laufenden Verbindung die dann noch vorhandenen Verkehrsdaten vorrätig zu haben. Dies bedinge auch die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen, um auf Zuruf zeitnah reagieren zu können.
In dem Verfahren hatte der Antragsteller das "Hamburger Modell" nach Frankfurt zu übertragen versucht. Ohne Erfolg. Klare Aussage des Se…
» Vollständiger ArtikelThemen: Hamburg , Olg Frankfurt , Access Provider
Rechtsgebiet: Multimediarecht
Erschienen 13. Dezember 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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LG Hamburg – Pflicht des Accessproviders zur Datenspeicherung “auf Zuruf”
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 19. Mai 2009 — Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 11.3.2009 – 308 O 75/09 – entschieden, daß ein Internet-Access-Provider, der die Verbindung…
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OLG Frankfurt: Keine Pflicht zur Datenspeicherung "auf Zuruf"
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 29. Dezember 2009 — Aus § 101 Abs. 9 UrhG ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (12.11.2009, Az. 11 W 41/09) für Access…
LG Hamburg: Keine Verpflichtung des Providers, Verkehrsdaten für künftige Rechtsverletzungen zu bevorraten / Filesharing
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2010, Az. 308 O 320/10 § 101 Abs. 2 iVm Abs. 9 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass kei…
Accessprovider müssen für Rechteinhaber tätig werden – ob sie wollen oder nicht
Dr. Behrmann & Härtel | 13. August 2009 — Wie ich finde eine interessante Rechtsauffassung – aber es soll sich einfach jeder selbst eine Meinung bilden: LG Hamburg, Ur…
Verkehrsdatenspeicherung: LG Hamburg: Abkehr von der Verkehrsdatenspeicherung "auf Zuruf"
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 10. Januar 2011 — In mehreren Entscheidungen (wir berichteten) hatte das Landgericht Hamburg bisher angenommen, dass Access-Provider verpflicht…
Datenspeicherung Provider: LG Hamburg: Datenspeicherung "auf Zuruf"
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 20. Oktober 2009 — Das Landgericht Hamburg (u.a. 11.03.2009, Az. 308 O 75/09 - nicht rechtskräftig) hat wiederholt die Verpflichtung eines Acces…
Vorratsdatenspeicherung: weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. betr. Access Provider und §101 Abs. 9 UrhG
beck-blog | 28. Mai 2009 — In einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) haben die Richter die Frage …
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Rechtslupe | 23. Juni 2009 — Ein Accessprovider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass di…
