Keine vorbeugende Unterlassung von Presseberichterstattung
am 15.11.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Der BGH (BGH, Urteil vom 13.11.2007, Az. VI ZR 269/06) hat im Fall Franziska van Almsieck eine wichtige Entscheidung zum Presserecht getroffen. Die Prominente wollte gerichtlich die Veröffentlichung von Bildern aus ihrem Privatbereich verhindern.
Der BGH entschied:
Prominente können Pressefotos aus ihrem Privatleben nicht vorbeugend gerichtlich verbieten lassen. Ob ein Anspruch auf die Unterlassung der Veröffentlichung “kerngleicher” Bilder zusteht, kann nicht im Voraus beurteilt werden. Für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre erforderlich. Eine solche Interessenabwägung kann …
Bundesgerichtshof : Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteile vom 13.11.2007 Az. VI ZR 265/06 und Az. VI ZR 269/06 - Vorinstanzen: LG Berlin Entscheidungen vom 22.11.2005 Az. 27 O 812/05 und Az. 27 O 782/05 KG Berlin Entscheidungen vom 6.11.2006 Az. 10 U 282/05 und Az. 10 U 6/06 &…
BGH: Vorbeugende Unterlassungsklage? - Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft ver
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden. Vielmehr erfordert die P…
Keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen Fotoveröffentlichungen
Telemedicus / Rechtliches Neuland für den BGH Bildveröffentlichungen von Prominenten können nicht im Wege einer vorbeugenden Unterlassungsklage verhindert werden, so eine aktuelle Entscheidung des BGH (VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06). Vielmehr sei in jedem…
Das Privatleben der Franziska van A. und der „vorbeugende” Schutz vor unerlaubten Bildveröffentlichungen.
recht verständlich / Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes muss sich immer wieder mit dem Privatleben prominenter Persönlichkeiten beziehungsweise mit dem Schutz desselben befassen. Bewegt man sich hier doch im Spannungsfeld verfassungsrechtlich geschützter Positi…
Franziska van Almsick: Niederlage beim BGH
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Paparazzi-Fotos zeigten sie am Strand und beim Bummeln: Jetzt ist Franziska van Almsick mit dem Versuch gescheitert, die Veröffentlichung von Bildern aus ihrem privaten Alltag grundsätzlich verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof wies ihre Klage…
KG zu Ansprüchen von Prominenter
Handakte WebLAWg / Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies heute in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten. Die Richter begründeten dies dami…
Keine “vorbeugende” Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
Handakte WebLAWg / Prominente können Pressefotos aus ihrem Privatleben nicht vorbeugend gerichtlich verbieten lassen. Das hat der BGH am Dienstag im Prozess um Urlaubsbilder von Franziska van Almsick und ihrem Lebensgefährten entschieden. Der BGH wies die Klage des…
Richter wollen Promifotos sehen
JuracityBlog / Wo Franziska van Almsick Urlaub macht, wollen nicht nur die Leser der Skandal- und Sensationspresse sehen, sondern auch die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ob die Veröffentlichung solcher Bilder nämlich unzulässig sei, k…
Richter wollen Promifotos sehen
blog ::: medienrecht-informationen / Wo Franziska van Almsick Urlaub macht, wollen nicht nur die Leser der Skandal- und Sensationspresse sehen, sondern auch die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ob die Veröffentlichung solcher Bilder nämlich unzulässig sei, k…
Kammergericht: Kein Anspruch Prominenter auf generelle Untersagung der Verbreitung von Bildern aus deren privatem Alltag
Rechtblog / Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies heute in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten. Die Richter begründeten dies damit,…
BGH Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
advobLAWg / Teilerfolg für Prinz und Prinzessin von Hannover: Bei der Veröffentlichung von Berichten und Bildern ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nur diejenigen Fotos sind zulässig, die im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über die Erkranku…
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