Keine Vollstreckung von Auslandsknöllchen
am 05.12.2007 von Motorradrecht
Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur europaweiten Vollstreckung von Bußgeldern in nationales Recht ist nicht mehr für 2008 zu erwarten. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Interview. Touristen, die in der nächsten Urlaubs-Saison im Ausland Verkehrssünden begehen und nicht direkt am Tatort zur Kasse gebeten werden, können also ein weiteres Jahr nicht belangt werden. Auch eine rückwirkende Vollstreckung, wie ursprünglich angedacht, ist vom Tisch. Die Ausnahme bleibt Österreich: Mit diesem Land gibt es seit Jahren ein gut funktionierendes Vollstreckungshilfeabkommen.
Quelle: Biker Journal
Ich bin gespannt, wie sich die Sache entwickeln wird. Wenn ausländisches Bußgeldbescheide in Deutschland vollstreckt werden …
Keine Vollstreckung von Auslandsknöllchen
Motorradrecht / Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur europaweiten Vollstreckung von Bußgeldern in nationales Recht ist nicht mehr für 2008 zu erwarten. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Interview. Touristen, die in …
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Keine Bußgeld-Vollstreckung in Deutschland
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24.02.2005 EU-Justizminister: Einigung auf europaweite Vollstrec
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Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten künftig leichter
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LG Aachen: Niederländisches Urteil gegen SS-Mitglied kann in Deutschland vollstreckt werden
Rechtblog / 58 Jahre nach seiner Verurteilung muss ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS möglicherweise doch noch in Haft. Ein Gericht in Amsterdam hatte den heute 85-Jährigen im Jahr 1949 in Abwesenheit wegen Mordes zunächst zum Tode verurteilt.…
Vollstreckung in der EU
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AUSLANDSKNÖLLCHEN
LawBlog / Die deutschen Behörden werden in absehbarer Zeit auch Auslandsknöllchen eintreiben müssen. Die EU arbeitet gerade an der Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses, berichtet der Tagesspiegel. (Danke an Alef für den Link)…
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