Keine Vollmacht - kein Bußgeld
am 16.11.2007 von VollMachtsBlog
Dass es sich lohnt, gegenüber Bußgeldstellen keine schriftliche Vollmacht vorzulegen, zeigt ein aktueller Fall: Der Mandantin wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Wie üblich hatte ich mich unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächti-gung als Verteidiger gemeldet, Akteneinsicht beantragt usw.
Die Bußgeldstelle stellte den Bußgeldbescheid schließlich mir zu, die Mandantin erhielt formlos eine Abschrift - ein Verstoß gegen § 51 Abs. III S. 1 OwiG. Damit hat der Bußgeldbescheid die Verjährung nicht mehr unterbrochen. Dies habe ich der Bußgeldstelle - natürlich …
Eigentor
VollMachtsBlog / Unser Landkreis versucht mal wieder, gesetzeswidrig Verteidiger zu Postboten der Bußgeldstelle zu machen: Wie üblich, hatte ich unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung Akteneinsicht beantragt und auch erhalten. Mein Einw…
Vollmachtsvorlage?
MCNeubert lawblog / Es ist allgemein anerkannt, dass der Rechtsanwalt in Bußgeld- oder Strafverfahren keine schriftliche Vollmacht vorlegen muss, solang keine begründeten Zweifel an seiner Bevollmächtigung bestehen. Es reicht die anwaltliche Versicherung der ordnungs…
Darf das das? - Dass das das darf !?
VollMachtsBlog / In einer Bußgeldsache hatte ich mich wie üblich unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung gemeldet und Akteneinsicht beantragt, die mir auch zuteil wurde. Gegen den danach gegen meinen Mandanten ergangenen Bußgeldbescheid habe ich Ein…
Der Dauerbrenner: Zustellung an Verteidiger
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Gestern saß ich als Verteidiger in einem bayerischen Amtsgericht, es ging um eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Die Bußgeldstelle hatte den Bußgeldbescheid an mich zugestellt, obwohl ich wie üblich keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht hat…
Vollmachtvorlage und Verjährung oder Kunstfehler von Verteidigern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung ei…
LANGSAM
LawBlog / Am 8. November 2005 erlässt das Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid. Mein Mandant soll am 16. November 2004 als Lkw-Fahrer die Lenkzeiten überschritten haben. Also vor gut einem Jahr. Das klingt zunächst mal nach Verjährung. Die tritt bei den me…
» openPR.de - Pressemitteilung - Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) - Vollmachtsvorlage in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Kunstfehler von Verteidigern
Pressemitteilung von Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e V BdFfS Vollmachtsvorlage in Straf oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Kunstfehler von Verteidigern Bei Juristen wird immer wieder heftig diskut…
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