Keine Vollmacht, dann klappts auch mit der Zustellung
am 26.01.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Dass eine Vollmachtsvorlage in Bußgeldsachen nicht erforderlich und meist auch nicht sinnvoll ist, hatte der Kollege Hoenig bereits ausführlich dargestellt. Die hiesigen Bußgeldstellen neigen zu der Unsitte, unter permanenter Verletzung des § 51 Abs. III OwiG Anhörungen und insbesondere Bußgeldbescheide im Original und Abschrift dem Verteidiger zu übersenden mit der Bitte um Weiterleitung an den Betroffenen.
Mehrfache Hinweise auf die Gesetzwidrigkeit dieses Vorgehens und darauf, dass der Verteidiger nicht der Postbote der Behörde ist, brachten wenig Erfolg. Daraufhin habe auch ich es mir abgewöhnt, die Vollmacht vorzulegen und siehe da:
„Da sich eine schriftliche Vollmacht der o.g. Betroffenen nicht bei der Akte befindet, wurde …
Vollmachtsvorlage: Ein erstes Urteil aus Lippstadt
kanzlei-hoenig.info / Im Lippstädter Tanz um die Vollmacht ging es um die Frage, ob der Verteidiger, der noch keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht hat, den von ihm – ohne Vollmacht – eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wieder z…
Die Vollmacht - zweifelsfrei und ohne Mühe
Vier Strafverteidiger / Der Dauerbrenner unter den Verteidiger-Problemchen ist einmal mehr Thema zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft: Die Vollmachtsvorlage. Der Verteidiger hatte wie üblich die Vertretung des Beschuldigten angezeigt. Der Oberstaatswalt wol…
Mal wieder die Vollmacht ...
RA J. Melchior, Wismar / Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz: „Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten. Ac…
Keine schriftliche Vorlage einer Vollmacht erforderlich!!! (so jetzt auch LG München I)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das leidige Thema der Vollmachtsvorlage hat sich offensichtlich nun auch in dem schönen Münschen herumgesprochen.Wie von dem Kollegen Hoenig bei Vier-Strafverteidiger berichtet, hat das LG München I nun folgendes entschieden: (es ging hierbei um…
Keine Vollmacht - kein Bußgeld
VollMachtsBlog / Dass es sich lohnt, gegenüber Bußgeldstellen keine schriftliche Vollmacht vorzulegen, zeigt ein aktueller Fall: Der Mandantin wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Wie üblich hatte ich mich unter anwaltlicher Versicherung ordnung…
Vollmacht - es geht auch ohne!
Advocatus Ravioli / Ob die Staatsanwaltschaft München II hier mitliest? In der heutigen Post befand sich die von letztem Freitag datierende Mitteilung, daß das Ermittlungsverfahren, in dem ich Anfang letzter Woche gebeten wurde, eine Vollmacht einzureichen, eingestell…
Mal wieder § 145 a StPO
VollMachtsBlog / Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt mir die StA Potsdam mit: <blockquote> unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 17.12.2007 wird die Rechtslage nochmals mit § 145 a StPO be…
Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht
Recht und Alltag / Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überlassen, aber immerhin einen Freiumschlag beigefügt. Das ist ja auch nicht selbstverständlich und ich habe es positiv au…
Einspruchsrücknahme ohne schriftliche Vollmacht unwirksam?
kanzlei-hoenig.info / Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich das Amtsgericht in 59555 Lippstadt ausgedacht. Ich habe gestern “namens und mit Vollmacht” meines Manda…
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