Geht doch!
VollMachtsBlog | 20. Februar 2009 — Aus einem Antrag an das Gericht, ein Bußgeldverfahren einzustellen: „In der Sache selbst wird beantragt, das Verfahren …
Die Bußgeldstelle hatte mir den Bußgeldbescheid zugestellt, obwohl sich meine Vollmachtsurkunde – natürlich nicht – bei der Akte befand. Nach Ablauf der Verjährungsfrist hatte ich sodann unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung die Einstellung des Verfahrens beantragt. Diesen Antrag kam die Bußgeldstelle dann auch leise weinend nach und nahm den Bußgeldbescheid zurück – natürlich ohne Kostenentscheidung.
Diese liegt jetzt vor, nachdem man auf einem Nachweis meiner ordnungsgemäßen Bevollmächtigung nicht mehr bestand. Aber natürlich will man noch immer nicht zahlen und produziert u.a. folgende spannende These:
In Ihrem Fall ist mangels ordnungsgemäßer Zustellung kein wirksamer Bußgeldbescheid ergangen und insoweit wurde auch kein Einspruch erhoben.
Dass ohne Vollmachtsurkunde…
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