Ich will meinen Soli zurück haben!
Red Tape | 12. Januar 2010 — Post vom Finanzamt: “Da Sie Empfangsbevollmächtigter sind, erhalten Sie das Schreiben des Steuerpflichtigen in Kopie übersandt……
Ein Leser referiert ein lesenswertes Schreiben der Bußgeldstelle der Stadt Magdeburg, das ihm privat übersandt gesandt wurde:
… am 21.02.2011 erhielt ich von der Rechtsanwältin …….. einen Schriftsatz, mit dem diese beabsichtigte, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu o.g. Aktenzeichen einzulegen. Da Ihre Rechtsanwältin trotz mehrfacher Aufforderung bis zum jetzigem Zeitpunkt eine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen hat, liegt im Verfahren mit dem o.g. Aktenzeichen kein wirksamer Einspruch vor.
Der Bußgeldbescheid vom 07.02.2011 ist somit rechtskräftig und vollstreckbar. Ein jetzt von Ihnen eingelegter Einspruch wäre verfristet und somit kostenpflichtig zu verwerfen. Da Ihnen das Verschulden der Rechtsanwältin nicht anzulasten ist, kann Ihnen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden.
Sollten Sie weiterhin beabsichtigen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit o.g. Aktenzeichen einzulegen, teilen Sie mir dies bitte bis zum 29.04.2011 mit. Gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, dass es Ihnen freisteht, sich im Rahmen des Einspruchs zur Beschuldigung zu äußern. Für den Fall, dass Sie hiervon Gebrauch machen, können Ihnen- auch im Falle eines Freispruches oder der Einstellung des Verfahrens – die entstandenen Kosten auferlegt werden.
Sollte mir am 29.04.11 keine Vollmacht vorliegen, werde ich das Verfahren gem. § 95 OWiG (Beitreibung der Geld…
» Vollständiger ArtikelErschienen 1. Juli 2011 auf http://verteidiger.wordpress.com.
Red Tape | 12. Januar 2010 — Post vom Finanzamt: “Da Sie Empfangsbevollmächtigter sind, erhalten Sie das Schreiben des Steuerpflichtigen in Kopie übersandt……
RA J. Melchior, Wismar | 7. Juni 2007 — Für einen Mandanten hatte ich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Die Bußgeldstelle teilt mir nun Folgendes mit: …
VollMachtsBlog | 22. November 2007 — Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Anwalt hatte im Au…
Andere Ansicht | 7. Juli 2010 — Eigentlich ein normaler Zivilprozess, aber die Sache scheint jetzt völlig im Chaos unterzugehen. Gegen die Klage legt auf der G…
MCNeubert lawblog | 25. März 2008 — Heute schreibt mir das Landratsamt Muldentalkreis Ihr Einspruch ist zunächst fristgemäß in der Behörde eingegangen. Sollten…
VollMachtsBlog | 2. November 2007 — In einer Bußgeldsache hatte ich mich wie üblich unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung gemeldet und Akteneinsich…
RA J. Melchior, Wismar | 14. Juli 2008 — Daran könnten sich unsere Bußgeldbehörden doch einmal ein Beispiel nehmen: Berufung gegen ein Straferkenntnis - ungefähr vergle…
RA J. Melchior, Wismar | 16. Oktober 2008 — Zu viel Fernsehen kann negative Folgen haben, offensichtlich auch für Sachbearbeiter von Bußgeldstellen: Auf einen Einspruch …
Andere Ansicht | 19. April 2011 — In meiner glückseligen Referendarszeit hat uns unser AG-Leiter immer gekreuzigt, wenn jemand auf die Idee kam, im Rahmen der Pr…
VollMachtsBlog | 20. November 2008 — Nach Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid erhalte ich soeben ein Fax des Amtsgerichts Schwandorf: … g…