Blogleser Markus Ziesche (Danke für den Tipp Herr Ziesche) hat in dem Beitrag Neue Messtechnik - Haben Sie Erfahrungen mit ES 3.0? auf eine Entscheidung des AG Grimma vom 31.08.2009, 3 OWI 166 JS 35228/09 hingewiesen. Ich denke, das ist gut einen neuen Beitrag wert, zumal Rechtsanwalt Detlef Burhoff in seinem Blog eine super Zusammenstellung aktueller Rechtsprechung eingestellt hat. Schauen Sie mal hier. Herr Ziesche hat mitgeteilt:
"Aus der Entscheidung des BVerfG vom 31.08.2009 ergibt sich, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke - hier ES 3.0 -, bei der ein Frontfoto zur Identifizierung des Fahrers und des Fahrzeuges gefertigt wird, ein Beweiserhebungs- sowie verwertungsverbot anzunehmen ist, wenn für diesen Eigriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen keine gesetzliche Grundlage vorliegt. (Aus den Gründen: ...Über den vom BVerfG entschiedenen Fall der Videoüberwachung aber gilt das Verwertungsverbot auch für jede Art von Verkehrsverstössen, bei we…
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Oktober 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Schadenfixblog | 25. November 2009 — Das Amtsgericht Grimma hat durch Beschluss vom 31.08.09 – 004 OWi 166 Js 35228/09 – entschieden, dass auch bei einer Geschwin…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Dezember 2009 — Ich hatte ja bereits schon einmal über die Auffassung des AG Grimma berichtet, wonach über den vom Verfassungsgericht entschi…
beck-blog | 30. August 2009 — Ab und zu berichte ich ja auch mal über verkehrsrechtliche Inhalte auf anderen Blogseiten. In den letzten Tagen gab es da auch …
Verteidiger aus Berlin | 17. September 2010 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor einiger Zeit entschieden, dass das verdachtsunabhängige Fertigen von Videoaufnahm…
beck-blog | 9. August 2010 — Vor ein paar Wochen ist die Entscheidung BVerfG, 2 BvR 759/10, Beschl. vom 5.7.2010 veröffentlicht worden - hier der Link zur H…
beck-blog | 22. September 2009 — Blogleser Matthias Böse (einmal mehr: "Danke"), der mir ja schon häufig Tipps gegeben hat und als Hilfskraft am Lehrstuhl Prof.…
beck-blog | 18. September 2009 — Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und hier. Blogleser K.P. Ludwig (Danke an di…
Finkeldei Online - Blawg | 4. September 2009 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberw…
beck-blog | 16. November 2009 — Matthias Böse hat mir mal wieder ein Thema zukommen lassen - es geht um die neue (wohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstande…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Oktober 2009 — Hier ist er nun, der Volltext zur Entscheidung des AG Schweinfurt zur (nicht verfassungswidrigen) Videoabstandsmessung in Bayer…
Inzwischen gibt es ja einiges an Rechtsprechung in Zusammenhang mit der Entscheidung des BVerfG in 2 BvR 941/08. Hier mal eine kleine Auswahl, ohne die jetzt
