Keine Verwertbarkeit heimlicher DNA-Tests
am 26.10.2005 von http://gesetz.blogg.de/
Der BGH beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob ein heimlich eingeholter Vaterschaftstest im Vaterschaftsanfechtungsverfahren verwertbar sei (BGH, Urt. vom 12.01.2005, XII ZR 227/03, MDR 2005, 632).
Dies verneinte der BGH mit folgenden Begründungen:
Der Kläger müsse vielmehr Umstände vorbringen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Abstammung des Kindes von dem als Vater geltenden Kläger zu wecken un die Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als nicht ganz fern liegend erscheinen zu lassen. Ein heimlich eingeholter DNA-Test ist zur Darlegung nicht geeignet.
Auch die Weigerung der Mutter einen DNA-Test durchzuführen begründet nicht schon als solche einen die Anfechtungsklage schlüssig machenden Anfangsverdacht. Sie stelle auch keine Beweisvereitelung dar. Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten verstößt gegen das durch Art. 2 I i.V.m. Art. 1 GG verbürgte Persönlichkeitsrecht. Die Untersuchung eines Genoms ist grundsätzlich von seiner Zustimmung abhängig zu …
Heimlich eingeholter DNA-Vaterschaftstest unzulässig
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Familienrecht zuständige Zivilsenat des BGH hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung...…
Verfassungsbeschwerde gegen Unverwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests eingelegt
Jurabilis / Die mangelnde Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests als Beweismittel (BGH, NJW 2005, 497) soll nach den großen Wogen in der öffentlichen Diskussion jetzt vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Ein nur eingeschränkt zeugungsfähiger…
BGH: Heimliche Vaterschaftstestes nicht gerichtsfest!
DPMS INFO / Der BGH hat entschieden, dass der für Vaterschaftsanfechtungsklagen notwendige Anfangsverdacht nicht auf heimlich eingeholte DNA-Vaterschaftsanalysen gestützt werden könne. In der aktuellen Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: «Nach ständige…
1 BvR 421/05 vom 13.02.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vatersc…
Wie heimliche Tests vor Gericht helfen
Handakte WebLAWg / Heimlich gemachte Vaterschaftstest können Klarheit bringen, sind aber umstritten und vor Gericht unbrauchbar: Ein Urteil aus Koblenz könnte letzteres nun ändern. Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten kann im Streit um eine Vaterschaft juristisch…
Pater semper incertus?
stud. iur. Martin Malkus / BVerfG - Verhandlung vom 21.11.06: Der heimlich eingeholte Vaterschaftstest als Beweismittel „Mater semper certus est“ – Wer Mutter ist, ist immer sicher. Das wussten schon die alten Römer. Schwieriger war es seit jeher herauszufinden, wer den…
Familienrecht: Bundesverfassungsgericht: Neue Regeln für die Feststellung der Vaterschaft erforderlich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahr 2005 entschieden, heimliche Vaterschaftstests seien unzulässig, weil durch einen solchen Test das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Deswegen dürften Ergebnisse eines solc…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
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