Hauptverhandlung: Entbindung vom Erscheinen
Straßenverkehrsrecht | 30. Juni 2006 — Ist der Betroffene von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann sein Einspruch ni…
Das Amtsgericht Mannheim hatte den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden und einen Antrag des Verteidigers auf Velegung des Termins wegen seiner Verhinderung abgelehnt. Weil somit niemand erschienen war, verwarf es den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch Urteil. Wiedereinsetzung versagte das Amtsgericht. Auf die sofortige Beschwerde hin erklärte das Landgericht Mannheim das Urteil für gegenstandslos. Auf die Verhinderung des Verteidigers komme es nicht an. Entscheidend sei allein, daß der Betroffene von der Verpflichtung zum persönliche…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. August 2009 auf http://www.raflauaus.de.
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juni 2011 — Die Frage ist mit einem eindeutigen und klaren “Nein” zu beantworten. Anders das AG in dem dem Beschl. des OLG Jena v.16.05.201…
Im Namen des Volkers | 12. Februar 2010 — Mit Beschluss vom 4. Februar 2010 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle die Rechtsbeschwerde des F…
Verteidiger aus Berlin | 3. April 2011 — Liegen die Voraussetzungen für die Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin gem. § 73 Abs.2 OWiG vor, …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Februar 2012 — Gegen den Betroffenen, der als Rechtsanwalt und Notar tätig ist, ergeht ein Bußgeldbescheid. Dagegen wird Einspruch eingelegt. …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Februar 2010 — Das OLG Celle meldet gestern: “Mit Beschluss vom 4. Februar 2010 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Ce…
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Rechtsanwalt Achim Flauaus | 10. Juni 2009 — In einem Beschluss vom 04.06.09 hat das Landgericht Darmstadt einen Hauptverhandlungstermin vor dem Schöffengericht Bensheim au…