Keine verwaltenden Provisionsanteile

Bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs von gekündigten Tankstellenverwaltern wird von manchen Instanzgerichten bei den Provisionen des Tankstellenverwalters ein Abzug von 10% mit der Begründung vorgenommen, dass die Gesellschaften diese 10% für verwaltende Tätigkeiten gezahlt hätten. Oft folgt dann anschließend noch ein Hinweis auf BGH Urteile, die dies ebenso entschieden hätten. Das hält einer Überprüfung nicht Stand.

Zunächst ist es nicht richtig, dass die Mineralölgesellschaften einen Anteil von 10% der Vermittlungsprovisionen für verwaltende Tätigkeiten auf der Tankstelle gezahlt hätten. In keiner Provisionsabrechnung ist so etwas vermerkt. Auch der Blick in die Tankstellenverträge geht insoweit…