Keine verwaltenden Provisionsanteile

Bei der Berechnung des Handelsvertreterausgleichs von gekündigten Tankstellenverwaltern wird von manchen Instanzgerichten bei den Provisionen des Tankstellenverwalters ein Abzug von 10% mit der Begründung vorgenommen, dass die Gesellschaften diese 10% für verwaltende Tätigkeiten gezahlt hätten. Oft folgt dann anschließend noch ein Hinweis auf BGH Urteile, die dies ebenso entschieden hätten. Das hält einer Überprüfung nicht Stand.

Zunächst ist es nicht richtig, dass die Mineralölgesellschaften einen Anteil von 10% der Vermittlungsprovisionen für verwaltende Tätigkeiten auf der Tankstelle gezahlt hätten. In keiner Provisionsabrechnung ist so etwas vermerkt. Auch der Blick in die Tankstellenverträge geht insoweit ins Leere. Es findet sich keine solche Vereinbarung. Vielmehr zeigt sich, dass in den Tankstellenverträgen viele Mineralölgesellschaften ihren Tankstellenvertretern Literprovisionen versprochen haben. Damit sind die Provisionen die Gegenleistungen für die Vermittlung von Treibstoffumsätzen und das spricht dafür, dass die Provisionen die Tankumsätze und damit die Vermittlungserfolge entgelten. Verwaltende Tätigkeiten haben keine Treibstoffumsätze zur Folge.

Allerdings zahlen einige Gesellschaften neben den Literprovisionen auch Festprovisionen. Allein diese Festprovisionen kämen ganz oder teilweise als Entgelte für verwaltende Tätigkeiten in Betracht. Jedoch sucht man auch hier vergeblich nach entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen. Ohne vertragliche Vereinbarungen, wonach die Festprovisionen ganz oder teilweise verwaltenden Charakter haben sollen, sind auch die versprochenen Festprovisionen im Zweifel keine Gegenleistungen für verwaltende Tätigkeiten. Im Zweifel werden Handelsvertretern Provisionen für das Zustandebringen von Geschäftsabschlüssen ihrer Unternehmer mit ihren Kunden gezahlt und zwar unabhängig davon, ob diese Provisionen insgesamt abhängig von dem Umfang der Geschäftsabschlüsse oder nur zum Teil abhängg davon und im übrigen als Pauschal- oder Grundbetrag gezahlt werden.

Auch die vielen BGH - Entscheidungen, die einen 10%-igen Abzug für verwaltende Tätigkeiten wiedergeben, besagen nichts anderes. Denn ein genauerer Blick in die Urteilsgründe zeigt, dass der BGH diesen Abzug nur dann ausgespochen hat, wenn die klagenden Tankstellenvertreter diesem Abzug zugestimmt oder ihm nicht ausdrücklich widersprochen haben. Bestreitet der klagende Tankstellenvertreter die Berechtigung der Mineralölgesellschaft zum Abzug von 10% der Provisionen wegen angeblichen verwaltenden Provisionszahlungen, muss die Mineralölgesellschaft ihre Berechtigung zum Abzug vortragen und beweisen. Dabei wird von den Mineralölgesellschaften hin und wieder geltend gemacht, dass ihre Vortrags- und Beweislast erst dann einträte, wenn sie einen höheren Abzug als 10% verlangen würden. Bis zu 10% habe der Tankstellenvertreter die Vortrags- und Beweislast. Bei einem geltend gemachten Ab…