Keine Verschuldung für den Elternunterhalt
am 07.06.2005 von http://www.kulioo.de
Erwachsene Kinder müssen keine Darlehen aufnehmen um den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern zu sichern. Jedenfalls die eigene Altersvorsorge darf nicht angetastet werden, hat das BVerfG gestern entschieden (Urteil, PM, PM, Süddeutsche):
Die der Bf vom LG auferlegte Verpflichtung zur Annahme eines zinslosen Darlehens und zur Bewilligung einer Grundschuld auf ihren Miteigentumsanteil entbehrt jeder Rechtsgrundlage und steht in krassem Widerspruch zu allen zur Anwendung gebrachten Normen. Das Gericht hat sich mit seiner Entscheidung der Bindung an Gesetz und Recht entzogen und damit die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Bf in nicht mehr durch die verfassungsmäßige Ordnung legitimierter Weise beschränkt.
Karlsruhe beschränkt Unterhaltspflicht der Kinder
Streitsache / Blog / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die ausübergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich.Der Erste Senat…
BVerfG zu Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber Eltern
Lichtenrader Notizen / Nach einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Beschluss vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 - eine Entscheidung des Landgerichts Duisburg regelrecht zerpflückt. Der Sachverhalt:…
UNTERHALT FÜR ELTERN
LawBlog / Kinder können nur in bestimmten - engen - Grenzen zum Unterhalt ihrer sozialhilfebedürftigen Eltern herangezogen werden. Die lang erwartete Gerichtsentscheidung ist hier veröffentlicht. Allerdings darf die Entscheidung nicht so verstanden werden…
Elternunterhalt: Schonvermögen bei Altersvorsorge des Kindes
JuracityBlog / Der BGH (Urteil vom 30.08.2006, Aktenzeichen XII ZR 98/04) entschied, dass dem Kind beim Elternunterhalt ein angemessenes Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge zu belassen ist. Grundsätzlich muss ein Kind nicht nur aus eigenem Ei…
BVerwG 3 C 50.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Subvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens; Zweistufentheorie; Rückforderung eines Darlehens durch Verwaltungsakt; Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem Rechtsstreit.…
Enkelunterhalt: Großeltern haben denselben Selbstbehalt wie beim Elternunterhalt
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 137/04) hat entschieden, dass die Großeltern, die auf Unterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, denselben Selbstbehalt haben müssen wie die Kinder gegenüber den Eltern beim Elternunterhalt.…
Elternunterhalt in der Rheinischen Post: Interview mit RA Gerz jetzt online
JuracityBlog / Das Interview ist jetzt nach der Papierausgabe (vom 12.12.2006) auch online (zum Artikel in der RP-Online). Das Thema “Elternunterhalt” ist nach wie vor aktuell und innerhalb der Politik von wenig Sachkunde getrübt (JuracityBlog be…
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» Tage der offenen Tür - Verhandlungen des Ersten Senats am 15. und 16. März 2005
» Das Bundesverfassungsgericht
» Zwangsdarlehen für Elternunterhalt ist verfassungswidrig - sueddeutsche.de - Deutschland
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