Keine Verpflichtung zur Einholung eines Kammergutachtens beim Streit über die Höhe des Gegenstandswerts
Nach der Entscheidung des BGH vom 14.09. 2009 - IX ZR 35/07 - ist die Regelung des § 14 Abs. 2 RVG, wonach bei einem Streit über die Höhe einer Gebühr das Gericht ein Kammergutachten einzuholen hat, nicht analog anwendbar auf den die Bemessung des Gegenstandswerts. § 73 Abs. 2 Nr. 8 BRAO begründe lediglich die Zuständigkeit des Vorstands der Rechtsanwaltskammer für die Erstellung von Gutachten im gerichtlichen Auftrag, nicht jedoch eine Verpflichtung des Gerichts, im Einze…
» Vollständiger ArtikelThemen: Analog , Vergütungs- Und Kostenrecht , \"§ 14 Abs. 2 RVG\" Zuständigkeit
Erschienen 24. Oktober 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Kein Kammergutachten bei umstrittenem Gegenstandswert
beck-blog | 17. Oktober 2009 — Nach § 14 Abs. 2 RVG hat das Gericht, wenn in einem Rechtsstreit die Höhe einer Gebühr streitig ist, ein Gutachten des Vorsta…
Auskunftsverlangen der RAK
Dr. Schmitz & Partner | 18. Februar 2009 — Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2009 - II AGH 3/07 die Rechte des Vorstandes der Rechtsanwal…
Gutachten Sozialgericht: Das unentschlossene und langsame Sozialgericht
MCNeubert lawblog | 14. Februar 2006 — In einem Rentenstreit erklärt das Gericht nach Einsicht der Akten, dass es zur Vermeidung eines Urteils nach § 131 V SGG davon …
Kreditlinie begründet Gerichtsbarkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 30. Juni 2010 — CK - Washington. Eine Beklagte aus Europa vor dem US-Gericht: Darauf sollte man es nicht ankommen lassen und die Zustä…
BVerfG: Bitte warm anziehen - nach einer Streitwertbeschwerde kann der Streitwert auch deutlich heraufgesetzt werden!
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2009 — BVerfG, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 1 BvR 2310/06 §§ 14 Abs. 1, 37 Abs. 2 S. 2 RVG Das BVerfG hat per Beschluss deutlich …
Gutachten zum Verbandsklagerecht
Jurabilis | 1. Februar 2005 — Nach Auskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 20.01.2005 hat die Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast am 17.01.20…
Einholung eines überflüssigen Gutachtens unter unnötigem Einsatz von Steuergledern
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Das ist nichts wert
LawBlog | 12. März 2008 — Vorhin mit dem Sachbearbeiter einer Haftpflichtversicherung telefoniert. Grund war, dass es erst hieß, ein Kostenvoranschlag re…
Keine EU-Fahrerlaubnisse in Deutschland bei fehlender Eignung
kanzlei-hoenig.info | 22. Februar 2006 — VG Sigmaringen: Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse Der deutsche Antragsteller will mit…
AG Norderstedt zur Beweislast und Verzögerung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 7. Dezember 2010 — Das AG Norderstedt verurteilte eine GmbH zur Zahlung des von ihr unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erworbenen Zeltes. "D…
