Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos – Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und d…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. September 2011 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.
RA Andreas Fischer | 7. September 2011 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat (siehe Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juni 2011, Pressemitteilung Nr. 54/2…
BVerfG | 14. Dezember 2011 — Die Entscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerden sind zwar zurückgewiesen worden, haben aber in der Sa…
Fokus Familienrecht | 7. September 2011 — Mit der Entscheidung von heute früh hat das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung der BRD am Euro-Rettungsschirm ausdrückl…
cumIUS | 22. Mai 2010 — Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechani…
cumIUS | 22. Mai 2010 — Der Bundespräsident hat heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechani…
Verschmelzungsbericht | 7. September 2011 — Das BVerfG hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den deutschen Zustimmungsgesetzen zur Griechenland-Hilfe und zur Te…
Jus@Publicum | 21. Oktober 2011 — click Hier hatte man dieses Schmunzelfundstück entdeckt. Ernster als die von der FAZ vorgenommene verbal-redaktionelle Gender…
Rechtslupe | 7. September 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zur (ersten) Griechenland-Hilfe und dem Eu…
sueddeutsche.de | 6. April 2011 — Nach langem Zögern muss Portugal nun offenbar doch Hilfen von der EU annehmen: Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sa…
Reuters | 28. April 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant neben der Bürgschaft für Kredithilfen von 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr die A…
