Keine verlängerte Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers
am 17.07.2008 von http://blog.juracity.deDer Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu Stellung genommen, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Festsetzungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch …
BFH: Sind die (Steuer-) Ehrlichen doch die Dummen? - Zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 26.02.2008 - VIII R 1/07 Pressemeldung Nr. 60 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07 mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige …
Rückforderungsfrist bei Kindergeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keine R…
Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO). Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach §…
Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt bei der Erbschaftsteuer regelmäßig vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderja…
Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, so darf, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten…
Aufhebung eines Grundlagenbescheides und die Folgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Frage der Änderungsmöglichkeiten eines Folgebescheides nach Aufhebung des Grundlagenbescheides hatte sich der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil zu befassen: Ein Anspruch auf Korrektur eines Folgebescheids nach Maßgabe…
Verfristete Steuervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Verg&uum…
BGH: Anspruch trotz eigener Wettbewerbswidrigkeit
Handakte WebLAWg / Der BGH (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: I ZR 101/02) hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob einem Wettbewerber ein Anspruch gegen einen Konkurrent auch dann zusteht, wenn er sich zugleich selber rechtswidrig verhält. Diese unclean hands-Prob…
Wieder einmal: Gewerblicher Grundstückshandel
Blickpunkt Recht & Steuern / Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren. Gewerblicher Grundstückshandel kann auch vorliegen, we…
Weitere Entscheidungen des BFH (04.10.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (04.10.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 06.06.2007 - II R 54/05 (Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des FA von vollzogener Schenkung); - BFH-Urt…
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