Keine Unterschriftensammlungen der Polizei in Dienststellen
am 23.02.2007 von http://www.ra-blog.de
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.02.2007 (1 BvR 978/05) entschieden, dass die Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Die Polizeigewerkschaft hatte im Herbst 2000 in Nordrhein-Westfalen mit landesweit öffentlich in Polizeidienststellen ausgelegten Flugblättern auf mehr als 7 Millionen geleisteter Überstunden hingewiesen und Unterschriften für die Einstellung von 5.000 Polizeibediensteten gesammelt. Das Innenministerium des Landes untersagte das Auslegen der Listen in den Dienststellen. Die Gewerkschaft verlor vor den Arbeitsgerichten in allen Instanzen.
Die Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Fachgerichte sind zu Recht davon ausgegangen, dass die staatliche Neutralität und das öffentliche Vertrauen in die Objektivität und gemeinwohlorientierte Ausführung der Amtsgeschäfte beeinträchtigt werden können, wenn sich eine Gewerkschaft den – hier sogar räumlich zu verstehenden – Bereich staatlicher Aufgabenerfüllung zur Durchsetzung …
Mitglieder der Polizeigewerkschaft
Handakte WebLAWg / Mitglieder der Polizeigewerkschaft dürfen in ihren Dienststellen keine Unterschriften von Bürgern für ihre Forderung nach einer Schaffung zusätzlicher Planstellen sammeln....…
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 23.02.2007…
Textilien aus China: BVerfG verweist auf Fachgerichte
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ablehnende Zollbescheide über den Import von Textilien aus China nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht ausgeschöpft habe. Einstweiliger…
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT / Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar…
Verfassungswidrige Durchsuchung von Redaktionsräumen
strafprozess / Im Fall CICERO hat das Bundesverfassungsgericht Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in den Redaktionsräumen des Politikmagazins als verfassungswidrig qualifiziert (Verletzung der Pressefreiheit). Aus dem Beschluss (1 BvR 538/06 vom 27.2.2007): Rz.4…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu…
Ich glaube nur, was ich ohnehin schon weiß -
Panorama / oder was soll man zu solchen Meldungen sagen, wenn staatliche Dienststellen und Behörden nur die ihnen genehm und opportun erscheinenden Fakten von in Auftrag gegebenen Berichten veröffentlichen ? ? ? Jüngstes Beispiel ist der Klimawandel-Bericht…
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