Zum Betreiben des Geschäftsfortganges
Rechtsanwalt News | 8. Februar 2010 — Es schreibt das Gericht auf meine Sachstandsanfrage: Es wird mitgeteilt, dass infolge einer Unterbesetzung in der Kammer un…
Keine Unschuldsvermutung beim Bezirksamt Mitte
Wenn es um das Geld geht, das die Landeskasse zahlen muß, aber nicht zahlen will, ist jeder Winkelzug möglich. Das Sozialamt des Bezirksamts Berlin Mitte kürzt die Stütze und schreibt an den Mandanten:
Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde eine zweijährige Haftstrafe ausgesprochen. Auch wenn gegen dieses Urteil Revision eingelegt wurde, kann nicht mehr von einer Unschuldsvermutung ausgegangen werden. Die Länge der Haftstrafe verbietet eine Mietübernahme durch den Träger der Sozialhilfe.Ich weiß nicht, wer diese Sachbearbeiteri…
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Jamba! hat keine Vergütungsansprüche gegen Minderjährige und deren Eltern als Anschlussinhaber
IT-Recht Blog | 6. August 2008 — Wie das Amtsgericht Mitte (Berlin, AZ: 12 C 52/08) kürzlich (28. Juli 2008) festgestellt hat, steht dem Handydienst Jamba! - de…
Rechtsstaat, scheibchenweise
kanzlei-hoenig.de | 30. August 2007 — Nach dem ich mir die Akte “Finanzermittlungen” angeschaut habe, frage ich mich einmal mehr, von welcher Qualität der Rechtsst…
Das fürsorgliche Gericht …
kanzlei-hoenig.de | 23. März 2006 — ... schreibt mir in einer Bußgeldsache. Es geht um 400,00 EUR, 2 Monate Fahrverbot und 4 Flens. Der Mandant ist rechtsschutzv…
was man zu haben hat
kleinstbuden-mechanic | 24. Januar 2008 — dem mandanten wurde vor einiger zeit mal wieder auf seine konten gepfändet wegen der umsatzsteuer aus einem vorjahr. angekündigt w…
AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr
Schadenfixblog | 10. August 2011 — Mit Urteil vom 25.07.2011 bestätigt auch das AG Mitte in Berlin, dass die Erhöhung der 1,3 – fachen Regelgebühr auf eine 1,5- f…
VHV - möchte es schon wieder gern etwas teurer
Unfall - Blog | 23. Januar 2007 — Das Amtsgericht Mitte hatte einer Klage auf Zahlung von Schadensersatz vollumfänglich stattgegeben, diese aber hinsichtlich der…
Kein gemeinsamer Einschulungsbereich in Berlin-Mitte
Rechtslupe | 16. September 2011 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beurteilt – wie zuvor auch bereits das Verwaltungsgericht Berlin den Beschluss de…
Taschengeldanspruch: Forderung des Sozialamts um 220 Euro reduziert
Recht und Friedlich | 28. November 2011 — Unsere Mandantin sollte Elternunterhalt zahlen, und zwar annähernd 290 Euro monatlich. Bei der Berechnung war das Sozialamt dav…
DAV-Stiftung contra Unschuldsvermutung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 5. November 2008 — Der DeutscheAnwaltsVerein begibt sich, wie bereits berichtet, mit einer Stiftung auf eine Ebene, die mit dem Selbstverständnis der…
