Keine unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons bei abgeschaltetem Motor

Die Auslegung, wonach ein Kraftfahrzeugführer auch dann den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 23 I a, 49 I Nr.22 StVO erfüllt, wenn er während der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor vor einer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage steht, stellt eine mit Art. 103 II GG nicht vereinbare Ausdehnung der Bussgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar. (Aus den Gründen: ...Vor einer Weiterfahrt muss der Motor durch einen erneuten Startvorgang zunächst in Gang gesetzt werden. Erst dann kann mit dem Fahrzeug die Fahrt aufgenommen werden und damit – bei Fortsetzung der Benutzung des Mobiltelefons – eine Beeinträchtigung der Fahraufgaben eintreten. Die Gefährdung, die durch das Verbot de…