Gewerbeuntersagung und die Ltd.
Blickpunkt Recht & Steuern | 4. April 2006 — Wem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter ei…
Keine Umgehung der Gewerbeuntersagung durch Gründung einer „Ltd.“
Passend zu unserem Thema von gestern, berichtet heute 123recht.net:
Eine Gewerbeuntersagung kann nicht durch die Gründung einer aus- ländischen Firma unterwandert werden. Wird einem Unternehmer die Ausübung eines Gewerbes inklusive leitender Tätigkeiten verboten, hilft ihm auch die Gründung einer ausländischen Limited nicht weiter. Das Gewerbe- verbot gilt nämlich d…
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“Führerscheintourismus” nach dem 19.01.2009 – Vorsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
BGH: Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zuständig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausländische…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2010 — Bundesgerichtshof Urteil vom 02.03.2010 VI ZR 23/09 Auszug aus der Pressemitteilung des BGH: "Die deutschen Gerichte sind für ein…
Gewerbeuntersagung und Lebensmittelhygiene
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. September 2007 — Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles…
Moskau Inkasso Aktuelles: Das war’s dann wohl mit Moskau Inkasso
Stuttgart Inkasso | 17. Februar 2010 — Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 20.01.2010 (Aktenzeichen: 5 A 155/08) festgestellt, dass die am 30.09.2008…
Insolvenzrecht: Verwaltungsgericht Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während des Insolvenzverfahren
Meyer-Köring v.Danwitz | 3. Mai 2010 — „Pressemitteilung Nr. 11/2010 Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren Während des Laufs ei…
5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)
swissblawg | 4. Dezember 2007 — Strittig war die Existenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I ("Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grunds…
Unzuverlässig Wenn Laufende Insolvenz: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren
Rechtslupe | 27. April 2010 — Während eines laufenden Insolvenzverfahrens ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier eine Gewerbeuntersagu…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. September 2007 — Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles…
BGH zur vorzeitigen Kündigung eines Internet-System-Vertrags
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. April 2011 — Der BGH (VII ZR 111/10) hat sich in einer aktuellen Entscheidung noch einmal mit der Möglichkeit der vorzeitigen Kündbarkeit …
