Erfahrung Adac Kfz-versicherung: ADAC: Ohne Verhandlung keine Terminsgebühr?
RSV-Blog | 29. Juni 2007 — Auf die Klage gegen eine KFZ-Versicherung kam es zum Telefonat zwischen Klägeranwalt und der beklagten Versicherung. Man verstä…
Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigung Besprechung äußerst schwer tut. Ein Beispiel ist der Beschluss des LAG Köln vom 16.5.2011 "TA 151/11. Nach dem LAG Köln rechtfertigt ein Telefonat der Prozessbevollmächtigten darüber, dass die bereits einzeln dem Gericht mitgeteilte Zustimmung zur Aussetzung des Verfahrens wegen einer zu erwartenden Klärung durch das BAG die Erledigung des vorliegenden Verfahrens erleichtern werde, die Festsetzung der Terminsgebühr nicht. Nicht das anwaltliche Gespräch fördere die Erledigung des Verfahrens, sondern die spätere Kenntnis der BAG -Rechtsprechung habe zur erleichterten Erledigung des Prozesses geführt. Ein kollegialer Austausch von Informationen zu beim BAG bereits anhängigen und noch anhängig zu machenden Parallelverfahren erfülle die Voraussetzungen einer auf die Erledigung des Verfahrens geric…
» Vollständiger ArtikelErschienen 19. Juli 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
RSV-Blog | 29. Juni 2007 — Auf die Klage gegen eine KFZ-Versicherung kam es zum Telefonat zwischen Klägeranwalt und der beklagten Versicherung. Man verstä…
ipweblog.de | 17. Februar 2010 — BGH, Beschl. v .21. Januar 2010 - I ZB 14/09 Aus der Beschlussbegründung: Ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche …
beck-blog | 9. Januar 2010 — Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Termin…
Rechthaber | 29. September 2010 — Mancher Anwalt grämt sich über die niedrigen Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Dabei schlummern im RVG und dem…
Rechtslupe | 8. Februar 2012 — Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerich…
LawBlog | 12. November 2008 — Aus dem Schreiben einer Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg: Auch im Interesse einer beschleunigten Erledigung des Verf…
Andere Ansicht | 7. Februar 2012 — Bloße Verfahrensabsprachen allein (hier zu einem Ruhen des Verfahrens) lassen die Termingebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG nicht…
Kanzleien im Internet | 11. August 2011 — In einem Verfahren wurde die mündliche Verhandlung anberaumt. Die Gegenseite überlegt es sich und gibt eine Erklärung ab, die d…
beck-blog | 22. August 2009 — Zu den Vergütungstatbeständen, die am schwersten zu verdienen sind, gehört auf jeden Fall die Erledigungsgebühr. Die Rechtsprec…
beck-blog | 9. Dezember 2009 — Das OLG München hat im Beschluss vom 29.10.2009 – 11 W 1953/09 – gegen die umstrittene Rechtsprechung des BGH zum Anwendungsb…