Keine Streitwertherabsetzung von Amts wegen nach unzulässiger Streitwertbeschwerde
Bei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde besteht für das Beschwerdegericht keine Möglichkeit, den Streitwert gemäß § 68 III GKG von Amts wegen herabzusetzen so zutreffend das OVG Hamburg im Beschluss vom 07.12.2009 - 5 So 192/09 -. Auch eine mangels Erreichen des Beschwerdewertes unzulässige Beschwerde schwebe zwar wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz. § 63 III 1 GKG sei jedoch im Lichte und unter Berücksichtigung von § 68 I 1 G…
» Vollständiger ArtikelThemen: Ovg Hamburg , Gkg , Vergütungs- Und Kostenrecht , Streitwertbeschwerde , Muster Streitwertbeschwerde
Erschienen 19. März 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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