Keine Streitwertbeschwerde zum BGH trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG
Nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V.mit § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Daran ändern auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht nichts. Wie der BGH im Beschluss vom 6.10.2009 - VI ZB 19/08 - entschieden hat, besteht eine Bindung des Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassung nicht, weil eine En…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Vergütungs- Und Kostenrecht , Streitwertbeschwerde , Frist Für Streitwertbeschwerde
Erschienen 13. November 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Rechtsmittelzulassung allein reicht nicht
beck-blog | 17. Juli 2010 — Eine Streitfrage - wieder einmal im Zusammenhang mit § 15a RVG - führte zu dem Problem, ob das Rechtsbeschwerdegericht trotz …
Befangenheit und Rechtsmittel im Insolvenzverfahren
Rechtslupe | 26. Mai 2011 — Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewie…
Unstatthafte Rechtsbeschwerde
Rechtslupe | 18. Oktober 2011 — Eine Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht dem – in erster Instanz zurückgewiesenen – Antrag auf Durchfü…
Rechtsmittel Gegen Nichtzulassung Der Rechtsbeschwerde: BAG: Keine Anfechtung einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
beck-blog | 17. Juli 2009 — Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09, ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgerich…
Beschränkte Rechtsmittelzulassung
Rechtslupe | 9. Juni 2011 — Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes (hier: auf die Festsetzung der Verf…
Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Betreuers
Rechtslupe | 17. Juni 2011 — Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG…
Rechtsmittelbelehrung mit falschem Inhalt
Rechtslupe | 22. September 2011 — Eine Rechtmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerd…
Urteilsgründe in OWi-Sachen vergessen: Machte nichts - kein Rechtsmittel!
beck-blog | 21. September 2009 — uiuiui, da fängt jeder Richter an zu schwitzen, wenn er entdeckt, dass er vergessen hat sein Urteil (schriftlich) zu begründen.…
BVerwG 3 C 19.09 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht | 30. April 2010 — Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; fiktive Zulassung; Verlängerung; Auflage; Anfechtung; Gegenanzeige, Anwendungsausschluss; …
Alter Wein in neuen Schläuchen: § 28 Abs. 1 StVZO a.F. = § 16 FZV
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Oktober 2011 — Alter Wein in neuen Schläuchen: § 28 Abs. 1 StVZO a.F. = § 16 FZV, so hätte das OLG Düsseldorf den Leitsatz zum OLG Düsseldorf…
