(Keine) Strafrechtsbeschwerde gegen Zwischenentscheide
am 02.10.2007 von strafprozessIn einem weiteren zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach Art. 92 und 93 BGG verneint (1B_88/2007 vom 12.09.2007). Im vorliegenden Fall hat sich ein Beschuldigter gegen eine untersuchungsrichterliche Verfügung zur Wehr setzen wollen, …
Einheitsbeschwerde gegen Vor- und Zwischenentscheide
KunzOBlog / Abgesehen von Vor- und Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren, gegen welche die Einheitsbeschwerde immer ergriffen werden kann (und muss, vgl. Art. 92 BGG), ist die Einheitsbeschwerde gegen andere Vor- und Zwischenen…
Beschwerde gegen Sistierungsverfügung?
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid ( 1B_210/2007 vom 16.10.2007)erweitert das Bundesgericht seine Nichteintretenspraxis nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (nicht wieder gutzumachender Nachteil) und zur Begründungspflicht ( Art. 42 Abs…
Legales Abhören fremder Gespräche
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid (6S.64/2007 vom 13.08.2007) hat das Bundesgericht ein Urteil des Luzerner Obergerichts aufgehoben. Die Beschwerdeführerin X. war von den Vorinstanzen Abhörens fremder Gespräche (Art. 179bis Abs. 1…
Alle gegen das Bundesstrafgericht
strafprozess / Letzten Dezember hatte ich hier gefragt, was in Bellinzona falsch laufe und dass die Strafkammer mit überzeugender Begründung nicht auf Anklagen eingetreten sei. Weniger überzeugend erscheint die Begründung dem Bundesgericht, das den Entscheid au…
Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
strafprozess / In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts (SK.2006.13 vom 22.11.2006…
Beschwerdelegitimation des Anwalts nach Art. 81 BGG
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Strafrechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) gut (1B_84/2007 vom 11.09.2007, BGE-Publikation vorgesehen). Die Beschwerde richtete sich gegen die Absetzung einer Offizialanwältin weg…
Zur Anfechtung von Kontensperren im Rechtshilfeverfahren
strafprozess / In Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens (Rechtshilfe an Rumänien) hat die Bundesanwaltschaft in einer Eintretens- und Zwischenverfügung Bankkonten beschlagnahmt. Die Betroffenen haben sich gegen diese Verfügung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim…
JStG: Kantone müssen Rechtsmittel für Haftsachen einführen
strafprozess / Art. 41 JStG sieht vor, dass die Kantone gegen jugendstrafrechtliche Urteile und Verfügungen ein kantonales Rechtsmittel vorsehen müssen. Weil der Kanton Zürich in Haftsachen (noch) kein solches zur Verfügung stellt, gelangte eine Jugendliche geg…
Beschwerde gegen Zuständigkeitsentscheide in Strafsachen
KunzOBlog / In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen Zuständigkeitsentscheide von Untersuchungsbehörden angefochten werden können.…
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