Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
am 30.03.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
Recht und Alltag / Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Persona
Bundesverfassungsgericht zur Unfallflucht
Kreuzberger Verkehrsrecht / Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort e
2 BvR 2273/06 vom 19.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt.
153 a StPO bei 142 StGB - Brandgefährlich!
RA J. Melchior, Wismar / Speziell für einen speziellen Strafrichter, der so etwas „nicht glaubt: AG Potsdam 33 C 228/06 vom o4.o5.2007: Leistungsfreiheit der Versicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort trotz Einstellung des Strafverfahrens nach §
BVerfG schränkt den Anwendungsbereich des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB ein
RA J. Melchior, Wismar / Das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort ist dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht gleichzusetzen Sachverhalt: „Das Amtsgericht hatte den Beschwerdeführer wegen unerlaubte
40 + 20 = 50
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Eigentlich bin ich mit dem Ergebnis ganz zufrieden. 40 Tagessätze für die Straßengefährdung, 20 weitere für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Insgesamt wird der Strafbefehl auf 50 Tagessätze lauten. Jetzt muss nur noch das Gericht mitspie
Mitohne ersichtlichen Grund
Vier Strafverteidiger / Im Strafbefehl ist zu lesen: Nach einer Körperverletzung auf dem Bahnhof Berlin Zoologischer Garten wurden Sie zwecks Anzeigenfertigung zum Einsatzabschnitt Berlin Zoo verbracht. Dort beleidigten Sie den Polizeibeamten G. ohne ersichtlichen G
Law-Podcasting.de Special: Radio-Interview von RA Dr. Bahr zur Strafbarkeit bei Poker-Turnieren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Special: Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zur Strafbarkeit bei Poker-Turnieren.Inhalt: RA Dr. Bahr hat dem Berliner Rundunk ein Radio-Interview zur Strafba
202 c StGB vor dem BVerfG
RA J. Melchior, Wismar / Wie PC WELT berichtet, will VisuKom den „Hackerparagrafen 202 c StGB kippen: VisuKom reicht Verfassungsbeschwerde gegen den Hackerparagraf ein. Denn durch die Strafbarkeit der in § 202c StGB bezeichneten Handlungen wird die wirtschaftl
Experten begrüßen umfassende Strafbarkeit des Phishing
Handakte WebLAWg / Am Mittwoch, 21.3.2007, fand die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zur geplanten Strafrechtsänderung zur Bekämpfung der Computerkriminaltät statt, die erhebliche Bedeutung auch für die Bekämpfung des Phishing hat. Neun
Selbsthilfe gegen Cyberstalking
Juristisches bei unfehlbar.net / Es wird wohl nicht lange dauern, bis der Blog “gegendarstellungen.org” wieder genauso still und leise von der Bildfläche verschwinden wird, wie er Anfang Dezember letzten Jahres aufgetaucht ist. Die Frage ist einzig, ob das vor oder
BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über “Sofortmaßnahmen am Unfallort” möglich
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.01.2008 - V R 52/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 20: “Durch Urteil vom 10. Januar 2008 V R 52/06 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Umsätze aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand “
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
