Keine Steuerflucht über den Wolken
am 15.12.2006 von Handakte WebLAWgDas FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil, dass ein in Frankfurt bei einer Fluggesellschaft beschäftigter Flugzeugpilot in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, wenn er dort seinen Wohnsitz hat. Mit der Begründung, er habe seinen Wohnsitz in die Arabischen Emirate nach Dubai verlegt, versuchte der Kläger …
Steuerflucht über den Wolken
Handakte WebLAWg / Eine anonyme Anzeige brachte die Steuerfahnder auf die Spur: Flugbegleiter und Piloten entziehen sich demnach trickreich ihrer Steuerpflicht. Sie hätten sich in Deutschland abgemeldet und ihren Wohnsitz zum Schein in Ländern mit Niedrigsteuern geno…
Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers nachzahlen
Handakte WebLAWg / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az.: 8 K 394/01) entschieden, dass der Erbe Steuern nachzahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu dessen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben. Dieses gilt auch dan…
Feststellungsklagen gegen Land unzulässig
Handakte WebLAWg / In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg…
Urteil: Grips-Rabatt für alle im Südwesten
Handakte WebLAWg / Alle Universitäten in Baden-Württemberg müssen Hochbegabten Studiengebühren erlassen, so das VG Freiburg in einer Urteilsbegründung. Nicht nur die Universität Freiburg muss ihre Eliteförderung neu gestalten. Alle neun Universitäten in Baden-W…
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle…
VGH Baden-Württemberg: Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der einer Vermittlung von Sportwetten an priva…
Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
staatsrecht.info / Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das …
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07.12.2006#Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 10. November 2006, dass ein in Frankfurt bei einer Fluggesellschaft beschäftigter Flugzeugpilot in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, wenn er d…
