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Keine Steuer für Reiche

am 25.04.2006 von Andere Ansicht

Auf die “Reichensteuer” wird die Koalition wohl verzichten, meldet REUTERS. Laut Tagesspiegel, der am Montag aus seiner Dienstagsausgabe berichtet, bestünden gegen die Steuer verfassungsrechtliche Bedenken.
Union und SPD hatten vereinbart, Personen, die im Jahr mehr als 250.000 Euro (Verheiratete: 500.000 Euro) versteuern, eine …

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Alkohol am Steuer in Dänemark für Reiche teuer

BERLIN BLAWG / Nach der einfachen Formel Nettoverdienst * Promillewert = Höhe der Geldstrafe berechnet sich die Geldstrafe für Trunkenheitsfahrten im Staate Dänemark. Bei einem Monatsverdienst von 10.000 € und einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,00 Prom…

Gute Noten nur für Reiche?

Handakte WebLAWg / Kürzlich wurden die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie von 2003 veröffentlicht. PISA vergleicht die Schulleben der OECD-Staaten untereinander. Diesmal ging es vor allem um die Frage der Sozialen Seketion, also der Benachteiligung von Kindern aus e…

Kein Steuerrabatt für Hexenbrut

Jurabilis / Ein Arbeitgeber kann nicht die Abgabe von Kirchenlohnsteuer mit dem Hinweis darauf verweigern, dass eine Vorfahrin von ihm im Jahre 1664 als Hexe öffentlich verbrannt worden ist. Finanzgericht München, Urt. v. 21.08.1989, Az. K 2047/89Das ist zu …

Experten fordern über eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Wissenschaftsrat fordert von Bund und Ländern über eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr zur Verbesserung der Lehre an den Hochschulen. Das Geld solle für mehr Personal und Sachmittel eingesetzt werden,…

Reichensteuer trifft die Falschen

STEUERRECHT / Wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet ergeben sich nach wie vor Probleme mit der EInführung der sog. Reichensteuer. Das ergibt sich aus einer Studie der Ökonomen Jochen Hundsdoerfer und Frank Hechtner von der FU Berlin. Obwohl das B…

Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück den Bundeshaushalt für 2009 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diese…

Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett verabschiedet heute (Mittwoch) seinen Entwurf für den neuen Bundeshaushalt, der im kommenden Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Den grö&szl…

Neu Fälligkeit der Sozialversicherungsabgaben soll 9,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen

Anwalt bloggt / Nach einer Pressemitteilung des Bundestages erwartet die Bundesregierung aufgrund der neuen Fälligkeitsregelung für die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2006 in der Rentenversicherung Mehreinnahmen in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro.…

Kein schlechter Deal

Handakte WebLAWg / Nach dem Alterseinkünftegesetz dürfen im Jahr 2025 die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu 100 Prozent von der Steuer abgesetzt werden; im Jahr 2005 waren 20 Prozent anrechenbar. Für die Übergangszeit hat der Staat eine Schritt-für-…

Arbeit satt, nur zu teuer

RA-Blog / Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider schätzt, dass es in Deutschland rechnerisch 8,124 Millionen „Vollzeit-Inlandsschwarzarbeiter“ und 952.000 zeitweilige ausländische Schwarzarbeiter gibt. Der durchschnittliche Stundenlohn…

Kommunen nehmen mehr Gewerbesteuer ein

STEUERRECHT / Die deutschen Kommunen nehmen wieder mehr Gewerbesteuer ein. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf das statistische Bundesamt berichtet, nahmen Deutschlands Gemeinden in den ersten drei Monaten diesen Jahres 8,87 Mrd. Euro Gewerbesteuer ein, eine S…

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Christian Wolf

Christians Blog zu Politik, Kultur und Recht

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