Keine Spielkonsole in der Zelle
am 11.07.2008 von http://www.knastblog.deDas Oberlandesgericht Frankfurt verbietet Spielkonsolen in Haftanstalten. In einem aktuellen Beschluss begründen die Richter dies damit, es könnten sicherheitsrelevante Daten gespeichert und ausgetauscht werden. Spielekonsolen seien …
Einzelfallgesetzgebung
Jurabilis / Liebe eBay-Mitglieder, am 26. Februar startet der europäische und damit auch der deutsche Vorverkauf der Spielkonsole Playstation3. Um allen eBay-Mitgliedern ein reibungsloses und vor allem sicheres Kauf- und Verkaufserlebnis zu ermöglichen,…
Zelle darf nicht “entmüllt” werden
Knastblog / Viele Hausordnungen sehen vor, dass Gefangene ihre Zelle nicht beliebig mit Bildern verschönern dürfen. Sie müssen sich vielmehr mit einer Pinnwand begnügen. Diese Regelung ist wirksam, hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss festgestell…
Völlig ungeeignete Ablehnung eines Richters
Lichtenrader Notizen / Der Antragsteller stellt .... erkennbar auf seine in der Sache selbst zu seinem Aussetzungsantrag vertretene Auffassung ab, den benannten Richtern fehle es an demokratischer Legitimation, da sie nicht vom Volk gewählt worden seien. Diese absurde A…
AHOI! Oberlandesgericht in Sicht!
DPMS INFO / Endlich. Seit heute dürfen alle Rechtsanwälte vor jedem der 22 in der BRD ansässigen Oberlandesgerichte auftreten. Warum die OLG-Zulassung ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich ist, erklärt BERLIN BLAWG. Die Liste der Oberlandesgerichte B…
Kein Anspruch auf Unterkunftskosten bei mietfreiem Zweitwohnsitz
Recht und Alltag / Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe stehen Hilfebedürftigen zu, die ihren “gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik” haben. Leben Hilfebedürftige nur sporadisch am Ort ihres ersten Wohnsi…
Keine Bonussysteme für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Medizin & Recht / Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich nach Informationen der Deutschen Apothekerzeitung in einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 20. Oktober mit einem Bonussystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel befaßt. Demnach verstoße es ge…
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