Keine Sozialhilfe (Grundsicherung) im Ausland
am 11.04.2006 von ElbeBlawg
Sozialhilfe-Zahlungen müssen eingestellt werden, wenn Empfänger ihren Lebensmittel- punkt ins Ausland verlagern. Das entschied das hessische Sozialgericht. Danach dürfen die Leistungen grundsätzlich nur Menschen mit „gewöhnlichem Aufenthalt“ in Deutsch- land bewilligt werden. Sollten die Empfänger einen Kuraufenthalt im Ausland über die übliche Länge einer Kur hinaus ausdehnen und sei eine Rückkehr nach Deutschland nicht absehbar, müsse die Sozialhilfe verweigert werden.
Das Sozialgericht wies die Klage eines schwerbehinderten, 69 Jahre alten Mannes aus Wiesbaden zurück. Die Stadt hatte ihm lediglich zugesagt, die Leistungen zur Grundsicherung während eines Kuraufenthalts auf Gran Canaria für bis zu vier Wochen ungekürzt weiter zu bezahlen. Der Wiesbadener blieb zwar mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet, war jedoch nach einem halben Jahr …
Sozialhilfe wird nicht direkt zugestellt
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Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen
Rechtblog / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. Die Klägerin eines vor dem Landessozialgericht anhängig gewesenen Verfahrens ist voll erwerbsgemindert. Ihr wurden von…
Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen
Recht und Alltag / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. So das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 19.05.2006 (Az.: L 3 ER 50/06 SO). Die Klägerin ein…
Eigenheimzulage und Sozialhilfe
Blickpunkt Recht & Steuern / Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. Die Klägerin eines vor dem Landes…
Keine Gnade für Sozialhilfe-Empfänger
kanzlei-hoenig.info / Das Landgericht Berlin (526 QS 186/06) hat am 10.07.2006 beschlossen, daß auch Sozialhilfe-Empfänger zur Zahlung von Geldbußen verpflichtet seien. In dem Beschluß heißt es: Der Beschwerdeführer verkennt, dass die mit…
Gran Canaria: 14360 Puma-Plagiate beschlagnahmt
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