Bundesregierung verhöhnt Onlinehändler
LBR-Blog | 4. März 2008 — Die Musterwiderrufsbelehrung des Justizministeriums für Händler findet unsere Bundesregierung trotz der ganzen Aufregung eigentlic…
Keine Sonderrechte für den Online-Handel
Die Bundesregierung sieht im Bereich der Verfolgung lauterkeitsrechtlicher Verstöße im Online-Handel zur Zeit keinen Bedarf, gesetzgeberisch tätig zu werden. Nach ihrer Ansicht hat sich das Mittel der Abmahnung als wirksam erwiesen (Antwort der Bundesregierung Drs. 17/1585). Ganz anderer Meinung ist die SPD-Bundestag…
» Vollständiger ArtikelThemen: Kanzlei , Lauterkeitsrecht
Rechtsgebiet: Internetrecht
Erschienen 18. Mai 2010 auf http://kleinblog.com/.
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Abmahnungen im Internet: Kleine Anfrage im Bundestag
Rechtsteufel | 29. April 2010 — Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/1447 vom 21.04.2010) an die Bundesregierung gest…
Abmahnungen im Internet: Regierung antwortet auf Kleine Anfrage
Rechtsteufel | 19. Mai 2010 — Wie am 29.04.2010 berichtet, hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/1447 vom 21.04.20…
Widerrufsbelehrung Bundesregierung: Widerrufsbelehrung: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Handakte WebLAWg | 14. Dezember 2006 — Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme zur Musterwiderrufsbelehrung der BGB InfoVO geäußert. Das LG Halle hatte …
Kleine Anfrage
beck-blog | 4. Mai 2011 — Kleine Anfrage der Grünen zum Urteil des BVerfG zur Verfassunsgwidrigkeit der "Dreiteilungsmethode" Wir fragen die Bundesr…
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei den Regelungen zum Fernabsatz
Dr. Behrmann & Härtel | 6. März 2008 — Juristen schlagen inzwischen oft die Hände über den Kopf zusammen, wenn es um die Frage geht, wie eine Widerrufsbelehrung zu fo…
Keine Evaluierung der Waffengesetznovelle von 2003
Blickpunkt Recht & Steuern | 20. November 2007 — Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe, so die Bundesregierung in ihrer Antwo…
Musterwiderrufsbelehrung
Blickpunkt Recht & Steuern | 11. Dezember 2006 — Nach Auffassung der Bundesregierung, die sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag ergibt, wir…
Anfrage der SPD im Bundestag: Zum Abmahnmissbrauch im Online-Handel
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 29. April 2010 — Die SPD hat heute im Bundestag eine "Kleine Anfrage" zum Abmahnmissbrauch im Online-Handel gestellt. Schmeichelhaft: Die Anfr…
Anfrage der SPD im Bundestag zum Abmahnmissbrauch im Online-Handel
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 29. April 2010 — Die SPD hat heute im Bundestag eine "Kleine Anfrage" zum Abmahnmissbrauch im Online-Handel gestellt. Schmeichelhaft: Die Anfr…
